Oesterling muss endlich Konzept für Tempo 30 nachts vorlegen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.November 2018

Die GRÜNE-Fraktion unterstützt die Anwohnerinnen und Anwohner der Rothschildallee, Tempo 30 nachts endlich dauerhaft einzuführen. "Der Abschlussbericht zum Verkehrsversuch 'Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen' hat eindeutig bestätigt, das Tempo 30 nachts wirkt und eine wirksame und verhältnismäßige Maßnahme zur Lärmminderung ist. Daher fordert die neu gegründete Arbeitsgruppe der Anwohnerinnen und Anwohner zu Recht Tempo 30 nachts für mehr und besseren Schlaf. Wir unterstützen sie dabei. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling sollte das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und endlich das überfällige Konzept vorlegen", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

Mit einem Antrag zum Haushalt 2017 haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN den Verkehrsdezernenten aufgefordert, binnen sechs Monaten ein Konzept vorzulegen, in dem festgelegt wird, auf welchen Streckenabschnitten von Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 nachts dauerhaft eingeführt wird.
"Auf dieses Konzept des Verkehrsdezernenten warten wir heute noch, da hilft es auch wenig, wenn Klaus Oesterling in seinen Berichten an die Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass er das Konzept noch nicht vorlegen kann."

"Es geht nicht darum, ob Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt wird, sondern wo, auf welchen Streckenabschnitten. Nun das Argument des bevorstehenden Dieselfahrverbots als Hinderungsgrund Tempo 30 nachts zu installieren, anzuführen hinkt. Ein Nicht-Einführen von Tempo 30 nachts auf ausgewählten Streckenabschnitten wird das Fahrverbot von Diesel nicht verhindern", so Siefert abschließend.

Das Stadtparlament hatte am 01.06.2017 beschlossen: "Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem festgelegt wird, ob und auf welchen Streckenabschnitten von Hauptverkehrsstraßen
a) auf Grundlage der Auswertung des Verkehrsversuchs "Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen" in der Nacht aus Gründen des Lärmschutzes als Abweichung von der Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h in Einzelfällen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeschrieben wird" (E 11/2017)