Rechtsextreme bei der Polizei: Umfassende Aufklärung und verbesserte Fehlerkultur notwendig

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. Dezember 2018

Die Suspendierung eines sechsten Beamten der Polizei Frankfurt, der sich an einer Chatgruppe mit rechten und rechtsextremen Inhalten beteiligt haben soll, macht aus Sicht der GRÜNEN im Römer die Einladung an den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill für die nächste Sitzung des Rechts- und Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung noch dringlicher.

"Auch wenn der Polizeipräsident wegen der andauernden Ermittlungen möglicherweise keine weiteren Details berichten kann, ist es wichtig, dass der Leiter der Frankfurter Polizei auch die Vertreterinnen und Vertretern des Stadtparlaments direkt informiert. Wir sind seit Jahren in einem guten, kritischen und vertrauensvollen Austausch mit der Frankfurter Polizeiführung und begrüßen die von Gerhard Bereswill in den Medien gemachte Zusage einer schnellen und umfassenden Aufklärung des schwerwiegenden Verdachtes gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Behörde", erklärt Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Es sei wichtig einen Generalverdacht gegen alle Frankfurter Polizeibeamtinnen- und beamten begründet abzuwenden, denn die weit überwiegende Mehrheit übe ihren Dienst mit viel Engagement und großem persönlichen Einsatz aus und mache sich keinesfalls mit rechtsextremem Gedankengut gemein.

"Die rechtsextreme Chatgruppe und Hinweise bei den Ermittlungen zu Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin, die in das 1. Polizeirevier führten, haben nicht nur die Menschen in Frankfurt erheblich verunsichert, sondern auch weit über die Stadtgrenzen hinaus Besorgnis erregt, die wir teilen", so Purkhardt weiter. Die entstandene Verunsicherung liege unter anderem auch an einer scheibchenweisen und verspäteten Information, insbesondere gegenüber der bedrohten Rechtsanwältin. "Bei allem Verständnis für den Schutz der Ermittlungen, darf es nicht sein, dass die Bedrohte einen Fall dieser Tragweite, der den Behörden bereits im September bekannt war, erst aus der Presse erfährt", sagt die Stadtverordnete der GRÜNEN.

"Es braucht deshalb eine verbesserte Fehlerkultur in der Polizei, die es Polizeibeamtinnen und -beamten möglich macht eine neutrale Stelle über schweres Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu informieren, ohne selbst Konsequenzen befürchten zu müssen. Wir GRÜNEN fordern deshalb schon lange die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Es ist gut möglich, dass die Aufklärung der aktuellen Fälle mit einer solchen Institution bereits viel weiter fortgeschritten wäre oder sich eine rechtsextreme Gruppe erst gar nicht hätte etablieren können. Damit hätte ein unabhängiger Polizeibeauftragter viel Ansehensverlust von der Polizei abwenden können", so Purkhardt abschließend.