Schienenprojekte im „vordringlichen Bedarf“ des Bundes: Richtung stimmt, Fragen offen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 7. November 2018


Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Hochstufung der Nordmainischen S-Bahn als "vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan. "Der Ausbau der Schienenwege ist dringend notwendig, denn nur so können wir langfristig mehr Menschen davon überzeugen, vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. In der wachsenden Metropolregion Frankfurt sind schon heute viele Schienenabschnitte im Nah- und Fernverkehr überlastet. Es ist gut, dass der Bund das erkennt und entsprechend Geld für den Eisenbahnknoten Frankfurt vorsieht. Wir hoffen, dass die Finanzierung schnell geklärt wird und die Nordmainische S-Bahn als zusätzliche Verbindung zwischen Frankfurt und Hanau noch mehr an Fahrt aufnimmt", erklärt Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die Liste des "vordringlichen Bedarfs" von Bundesverkehrsminister Scheuer umfasst auch einen Fernbahntunnel von Offenbach über den Frankfurter Hauptbahnhof bis zur Niederräder Mainbrücke. "Die Aufnahme des Fernbahntunnels ist eine große Überraschung. Sie ist bislang weder mit der Stadt Frankfurt abgestimmt, noch ist uns ein Konzept bekannt. Dieses Vorgehen von Minister Scheuer ist schon verwunderlich. Für uns stellen sich dazu viele Fragen: Wie realistisch ist die Finanzierung des Projekts? Welche Auswirkungen hätte ein solches Mega-Projekt auf die anderen wichtigen Schienenprojekte, die derzeit vorangetrieben werden? Wird ein solcher Fernbahntunnel tatsächlich den Nahverkehr entlasten? Ist ein solcher Tunnel für die Umwelt verträglich und wären die Belastungen der Frankfurterinnen und Frankfurter während der Bauzeit vertretbar?", so Siefert weiter. "Ein Fernbahntunnel als langfristige Stärkung des Fernbahnknotens Frankfurt Hauptbahnhof darf nicht dazu führen, dass wichtige Projekte deren Realisierung in den nächsten Jahren möglich ist, auf der Strecke bleiben. So muss der Umbau der B-Ebene des Hauptbahnhofs endlich von der Deutschen Bahn begonnen werden und es müssen die vielen Voraussetzungen für bspw. den notwendigen S-Bahnanschluss des Terminal 3 und die Schnellbahnstrecke Frankfurt-Mannheim geschaffen werden."

"Ein Fernbahntunnel darf nur als Ergänzung kommen, der oberirdische Teil des Bahnhofs muss voll erhalten bleiben und für eine erhebliche Ausweitung des Nahverkehrs zur Verfügung stehen. Kurzum: der Bund muss seine Überlegungen schnellstens in Frankfurt vorstellen und ein Konzept auf den Tisch legen, das zeigt wo genau der Tunnel laufen soll, welche Linien in den Tunnel gelegt werden sollen, wie die Bauzeit sich darstellt und vor allem welche Verbesserungen für den Nah- und Regionalverkehr damit kurz-, mittel- und langfristig erreicht werden können. Ebenso muss untersucht werden, ob und welche Alternativen es zu dem Fernbahntunnel gibt. Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses fordere ich Bund und Bahn auf, ihre Überlegungen zeitnah in Frankfurt dem Ausschuss und den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, damit wir in die unbedingt notwendige vertiefte Diskussion der Planungen vor Ort einsteigen können. Es darf nichts über die Köpfe der Frankfurterinnen und Frankfurter hinweg geplant werden", so Siefert.

"Die ehrgeizigen Ausbaupläne von Herrn Scheuer müssen sich zukünftig allerdings auch im Bundeshaushalt wiederfinden", mahnt Siefert. Für den Ausbau des Nah- und Fernverkehrs rund um Frankfurt will die Bundesregierung in den kommenden Jahren mehr als 5,5 Milliarden Euro bereitstellen. "Die Schienenprojekte des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan müssen auch zum Haushaltsplan des Verkehrsministers passen. Ohne konkrete Finanzierungszusagen sind schöne Pläne bekanntlich wenig wert."