Urteil zu Diesel-Fahrverboten: Blaue Plakette einführen, Hardware auf Kosten der Autoindustrie nachrüsten

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. Februar 2018

"Ein gutes Jahrzehnt ist vergangen, in dem die in Berlin regierenden Parteien weder den Städten noch den Ländern die Möglichkeiten geben wollten, für gute Luft in den Städten zu sorgen. Schon bei Einführung der Frankfurter Umweltzone 2008 hat Umweltdezernentin Manuela Rottmann gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Petra Roth mit Blick auf den 2010 in Kraft tretenden Grenzwert die Einführung einer blauen Plakette gefordert, wie sie nun im Kontext der Fahrverbote nötig sein wird. Aber ob der Umweltminister damals Sigmar Gabriel hieß oder der Dieselminister bis vor kurzem Alexander Dobrindt - getan hat sich seither gar nichts. Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Interesse der Gesundheit der Menschen entschieden hat und nun eindeutig geklärt ist, dass Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Wir fordern seit langem die Einführung der blauen Plakette und seit dem Diesel-Abgasskandal die Nachrüstung der Dieselautos - und zwar auf Kosten der Hersteller, die die Manipulationen begangen haben. Wer jetzt nicht mutig handelt, wird allgemeine Diesel-Fahrverbote zu verantworten haben", so Stock weiter. "Die Bundesregierung muss endlich ihren Schmusekurs mit der Automobilindustrie aufgeben. Die Einführung der blauen Plakette ist überfällig und wir sind uns in dieser Forderung einig mit dem Deutschen Städtetag. Die Verkehrswende steht weiterhin oben auf unserer Agenda. Den wichtigen Vorschlag von Oberbürgermeisterkandidatin Nargess Eskandari-Grünberg für ein 365-Euro-Jahresticket werden wir als einen Baustein für eine nachhaltige Mobilität in den nächsten Jahren weiterverfolgen."