Verkauf Altes Polizeipräsidium: Über 200 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen und neue Uni-Bibliothek

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 8. März 2018

Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, dass der komplette Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums zielgerichtet Frankfurt und Umgebung zu Gute kommen wird. "Auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums werden 30 Prozent geförderter Wohnraum, die Turnhalle für die Frankeschule und Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen und darüber hinaus gibt es aus dem Verkaufserlös zusätzliche100 Millionen Euro für Maßnahmen für bezahlbares Wohnen in Frankfurt und Umgebung. Für Frankfurt als Wissenschaftsstadt ist es außerdem von enormer Bedeutung, dass jetzt über 100 Millionen für den Neubau der Universitätsbibliothek bereitstehen", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Der positiven Entscheidung der Landesregierung zur Verwendung des Verkaufserlös steht der Plan der SPD-Landtagsfraktion gegenüber, die das Gelände für 130 Millionen Euro verkaufen und damit Haushaltslöcher stopfen wollte", erinnert Stock. Das Land wird aus dem Verkaufserlös einen 60 Millionen Euro starken Liegenschaftsfonds auflegen. "Wir freuen uns, dass der Frankfurter Liegenschaftsfonds nun auch ein Pendant auf Landesebene erhält. Er wird finanziell sehr gut ausgestattet sein, so dass er tatsächlich handlungsfähig sein wird. Die langfristige Verfügbarkeit von Bauland in öffentlicher Hand ist aktuell der beste Garant für preisgünstigen Wohnungsbau."

Darüber hinaus sollen Gelder für das Wohnumfeld, also soziale Einrichtungen, Sportanlagen und Kitas, zur Verfügung stehen. Der Ankauf von Belegrechten soll ausgeweitet werden und eine Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen entstehen. "Mit dem Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen e.V. gibt es in Frankfurt schon seit einigen Jahren eine entsprechende Beratungs- und Koordinierungsstelle, mit der wir sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Die gemeinschaftlichen Wohnprojekte hatten dafür geworben, dass auch auf Landesebene eine Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen entsteht. Wir freuen uns, dass diese nun unter Wohnungsbauministerin Priska Hinz eingerichtet wird. Dank der GRÜNEN in der Landesregierung erhalten die Kommunen endlich wieder Unterstützung in ihren Bemühungen, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Der mit dem Verkaufserlös aufgestockte Masterplan Wohnen von Priska Hinz ist ein großer Wurf", so Stock abschließend.