Verschnaufpause beim Diesel-Fahrverbot: Maßnahmen für saubere Luft jetzt umsetzen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. Dezember 2018

Die GRÜNEN im Römer sind erleichtert über die Verschnaufpause in Sachen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt und betonen, dass die Maßnahmen für saubere Luft jedoch keinen Aufschub erlauben. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hatte heute den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe zum Sofortvollzug des Verwaltungsgerichtsurteils abgelehnt und die Berufung gegen das Wiesbadener Urteil zugelassen. "Die durch enge Zusammenarbeit entstandenen weitreichenden Vorschläge des Landes und der Stadt für saubere Luft haben eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel erst möglich gemacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie zusätzliche Busspuren im Innenstadtbereich, mehr Park&Ride-Flächen um das Stadtgebiet, die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, der vermehrte Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen sowie die Nachrüstung von kommunalen LKW und Transportern haben den VGH überzeugt und ein flächendeckendes Fahrverbot ab 1. Februar 2019 verhindert", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Die Gesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter steht aber weiterhin im Vordergrund. Die genannten Maßnahmen müssen daher auch wirklich umgehend angepackt werden, damit die Schadstoffbelastung weiter bis unter die Grenzwerte gesenkt wird. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die Hardwarenachrüstungen für schmutzige Diesel auf den Weg bringen. Denn "aufgeschoben ist nicht aufgehoben", erst eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren kann die generellen Fahrverbote dauerhaft verhindern. Und dafür brauchen wir die Verkehrswende für saubere Luft, eine lebenswerte Stadt und den Klimaschutz - jetzt."