10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: GRÜNE fordern verstärkte Anstrengungen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25. März 2019

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist jetzt seit zehn Jahren in Deutschland in Kraft. Mit der Unterzeichnung haben sich die Vertragsstaaten zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen und der Chancengleichheit in der Gesellschaft bekannt. Das Ziel ist, den Anspruch aller Menschen auf Selbstbestimmung, Freiheit von Diskriminierung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einzulösen.

"In vielen Bereichen gibt es in Frankfurt Fortschritte bei der Umsetzung: Sichtbar sind Veränderungen bei barrierefreien Haltestellen, taktilen Streifen auf Gehwegen oder der Zugänglichkeit von Gebäuden. Die Bewusstseinsbildung und das selbstverständliche Einbeziehen aller möglichen körperlichen, seelischen und kognitiven Einschränkungen in politisches Planen und Handeln entwickeln sich dagegen nur langsam. Hier gilt es, die Anstrengungen zu verstärken", erläutert Sylvia Momsen, behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

"Während es auf Landesebene einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK mit mehr als 350 Einzelmaßnahmen, über 200 Einzelzielen und über 70 übergeordneten Grundsatzzielen gibt, fehlt ein solcher Aktionsplan in Frankfurt. Wir müssen erst alle Maßnahmen einzeln beschließen", so Momsen weiter. "Zuletzt haben wir beantragt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich 'Arbeit' zu erstellen, der auflisten soll, welcher Rahmenbedingungen, Veränderungen und Programme es bedarf, um eine Steigerung inklusiver Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu erwirken und in welchen Schritten die festgelegten Ziele erreicht werden können. Die modellhafte Umgestaltung eines Umsteigebahnhofs für Menschen mit kognitiven Einschränkungen ist ein weiteres Projekt. Hier sollen, wie gefordert, die Betroffenen besonders einbezogen werden. Viele Maßnahmen sind bereits in der Planung und müssen nun mit verstärkter Geschwindigkeit umgesetzt werden. Dieses Ziel werden wir beharrlich verfolgen."