Die Zeit des Abtauchens und Weglächelns ist vorbei - GRÜNE fordern unverzüglich Antworten auf offene Fragen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23. November 2019

Die GRÜNEN im Römer fordern alle Verantwortlichen auf, endlich an der Aufklärung der Vorwürfe über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Frankfurter AWO mitzuwirken. Seit nunmehr einer Woche wird in unserer Stadt über diese schwerwiegenden Vorwürfe diskutiert, ohne dass die Verantwortlichen substanziell zur Aufklärung beigetragen hätten. Insbesondere das hartnäckige Schweigen des Oberbürgermeisters Peter Feldmann ist inakzeptabel.

Die AWO ist eine wichtige Trägerin sozialer Angebote mit vielen engagierten Mitarbeiter*innen. Ihr Ruf wird mit jedem Tag des Schweigens zunehmend beschädigt. Umso dringender ist die schnelle und restlose Aufklärung der erhobenen Vorwürfe geboten. Daneben erreichen uns im Römer eine Unzahl von empörten Reaktionen aus anderen Kitas, von ehrenamtlich engagierten Menschen und aus der Zivilgesellschaft. Diese Menschen verdienen endlich Antworten.

Hierzu muss die AWO Frankfurt einen aktiveren Beitrag leisten als bisher. Der knappe Hinweis der AWO auf die besonderen Herausforderungen der Leitung der bilingualen Kita dOSTluk ist ungenügend und wird von Beschäftigten anderer bilingualer Kindertagesstätten als Schlag ins Gesicht empfunden. Mehrsprachigkeit, Abendtermine und Aufgaben zur Vernetzung gibt es auch in anderen sozialen Einrichtungen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich endlich zu den Vorwürfen äußern.

Es ist nicht hinnehmbar, dass er weiterhin schweigt. Mit seiner Weigerung, sich der Öffentlichkeit zu stellen und zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, beschädigt er das Ansehen seines Amtes und der Stadtregierung sowie der gesamten Stadt Frankfurt. Es darf nicht weiterhin der Eindruck bestehen bleiben, er hielte diese Vorgänge, die weite Teile der Bevölkerung beunruhigen, für irrelevant und würde über ihnen stehen. Sein Schweigen fördert Politikverdrossenheit und gängige Vorurteile zur Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft in der Politik. Das ist hochgradig demokratieschädigend. Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich endlich der Öffentlichkeit stellen.

Als Stadtverordnete ist es unsere Pflicht, die korrekte Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren. Deshalb verlangen wir Antworten.

  • Stimmen die in der Öffentlichkeit vorgelegten Zahlen zum Sondervertrag in der Kita dOSTluk?
  • Wusste Oberbürgermeister Peter Feldmann von dem Sondervertrag für Zübeyde Feldmann?
  • War Oberbürgermeister Feldmann in die Konzeption der Stelle für Zübeyde Feldmann involviert?
  • Hatten die Aufsichtsgremien der AWO Kenntnis von diesem Vertrag?
  • Gibt es vergleichbare Regelungen in anderen Kindertagesstätten?

Wir erwarten Klarheit darüber, welche Stellen geschaffen und besetzt wurden und welche Privilegien gewährt worden sind. Nur durch offene Kommunikation kann das Vertrauen der Mitarbeiter*innen und der Stadt als Auftraggeberin wiederhergestellt werden.

Wir erwarten außerdem, dass der Magistrat intensiv prüft, welche Implikationen die Vorwürfe für die bisherige und die zukünftige Zusammenarbeit der Stadt mit der AWO Frankfurt mit sich bringen. Darauf haben sowohl die Menschen, die Leistungen von der AWO erhalten als auch die Menschen, die diese Leistungen mit ihren Steuergeldern finanzieren, einen Anspruch.