Ein Jahr „Aufschub“ – Frankfurt muss aber mehr tun!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11. Dezember 2019

Die GRÜNEN im Römer nehmen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis.
"Wir sind erleichtert, dass ein weiteres Jahr keine Fahrverbote drohen, werten aber die Kritik des Gerichts an der bisherigen Strategie als berechtigte, erneute und ernste Mahnung, die bereits angesetzten Maßnahmen zur Luftverbesserung zu evaluieren und weitergehende Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass die älteren Diesel- und Benzin-Fahrzeuge von alleine von Frankfurts Straßen verschwinden, sondern müssen den vom Verwaltungsgerichtshof zugestandenen zeitlichen Aufschub von einem Jahr intensiv nutzen und die gericht-lich geforderten Schritte und Maßnahmen umsetzen", so Wolfgang Siefert verkehrs-politischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Stadtrat Oesterling kann sich nun nicht zurücklehnen und darauf bauen, dass es 'sich schon geben' wird, sondern ist gefordert mit dem Land intensiv daran weiterzuarbeiten, dass Frankfurt und seinen Bürger*innen Fahrverbote in jeglicher Form er-spart bleiben und gleichzeitig die Menschen in der Stadt gesunde Luft zum Atmen haben. Die Gesundheit der Bürger*innen muss immer an erster Stelle stehen. Hierfür ist die Erstellung eines Verkehrsmodells, das die Beurteilung der Auswirkungen aller Einzelmaßnahmen auf die Schadstoffbelastung erlaubt, längst überfällig und muss nun dringend nachgeholt werden. Ebenso müssen unsere Koalitionspartner endlich den Widerstand gegen weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Pförtnerampeln oder den Wegfall von weiteren Fahrspuren und Parkplätzen in der Innenstadt aufgeben. Und nicht zuletzt gehören alle Maßnahmen endlich in ein Gesamtkonzept eingebunden, das uns Stadtrat Oesterling mit dem neuen Gesamtverkehrsplan endlich vorlegen muss. Die Ereignisse der vergangenen Wochen am Mainufer haben gezeigt, dass man mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen der Mobilitätswende eher schadet und die Bevölkerung kein Verständnis hierfür aufbringt", führt Wolfgang Siefert weiter aus.
"Nicht zuletzt muss an die Bundesregierung appelliert werden, die sich endlich dafür einsetzen muss, die für Abgasskandale Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Zum anderen muss eine Bundesregierung, die es gesetzlich ermöglicht, dass Gerichte Fahrverbote verhängen können, den Kommunen die finanziellen und technischen Möglichkeiten an die Hand geben, um diese auch umsetzen und überwachen zu können. Die einfachste Lösung wäre die Einführung einer Blauen Plakette, gegen diese wehrt sich die Bundesregierung jedoch vehement", so Siefert abschließend.