Gemeinsame Presseerklärung von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer vom 16. September 2019

"Auch in Frankfurt sind geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen für Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt leider durchaus Alltag", so die frauenpolitische Sprecherinnen von CDU, SPD und GRÜNEN, Sybill Meister, Stella Schulz-Nurtsch und Ursula auf der Heide.

Die Hilfsangebote und Interventionseinrichtungen in Frankfurt seien durch die jahrzehnte­lange gute Arbeit des Frauen-, Gesundheits-, Integrations- und Sozialdezernates und das vielfältige Engagement der Trägerinnen und Träger von Gewaltschutzmaßnahmen umfang­reich, aber keineswegs ausreichend. Das hänge auch mit dem durchaus verbesserungswürdigen finanziellen Engagement von Bund und Land in diesem Bereich zusammen. Derzeit müssten Frauenhäuser immer wieder Frauen abweisen, Beratungsstellen arbeiteten häufig am Limit und ohne finanzielle, wenigstens mittelfristige Sicherheit.

Schutz und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt und bei häuslicher Gewalt sind durch das Bundesgesetz zur Istanbul Konvention jedoch nicht länger freiwillige Leistun­gen, sondern staatliche Pflichtaufgaben.

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will deshalb als ersten Schritt mit einer Bestandsanalyse ermitteln, wie derzeit Gewaltschutz und Unterstützung entsprechend der Istanbul Konvention bedarfsdeckend, wohnortnah, allgemein zugänglich und angemes­sen garantiert sind, und wo möglicherweise noch Handlungsbedarf besteht. In diesen Prozess sollen Trägerinnen und Träger der Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen einbezogen werden.

"Wir sind froh, dass es in Frankfurt bislang gelungen ist, ein breites Netz von Unter­stützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt aufzubauen. Aber Anforderungen ändern sich und der Bedarf bleibt hoch. Wir wollen, dass Mädchen und Frauen in Frankfurt jederzeit Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt finden.

Über gemeinsame Strategien und die Finanzierung bestehender und zusätzlicher Maßnahmen sollen zeitnah Gespräche mit dem Land Hessen aufgenommen werden, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat und daher auch bereit sein müsste, praktisch tätig zu werden", so Meister, Schulz-Nurtsch und auf der Heide abschließend.