GRÜNE begrüßen Eilentscheidung zum Wahlrecht für Menschen unter Betreuung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16. April 2019

Die GRÜNEN im Römer begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der Menschen, die unter vollumfänglicher Betreuung stehen, nun auf Antrag bereits zur Europawahl ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden können. Die Anträge von GRÜNEN, Linken und FDP im Bundestag waren damit zum Teil erfolgreich.

"Diese Entscheidung war überfällig. Ich freue mich, dass nun auch Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen und Menschen, die aufgrund einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind, ihr Wahlrecht wahrnehmen können", erklärte Sylvia Momsen, behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. "Ich hoffe, dass viele Anträge beim Wahlamt eingehen werden und bin überzeugt, dass die Umsetzung dieses Rechts in Frankfurt keine Probleme bereiten wird."