GRÜNE fordern mehr Sorgfalt in der Frankfurter Bildungspolitik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. Juni 2019

"Wir bedauern die aktuelle Verzögerung der WLAN-Einrichtung an Frankfurter Schulen. Gemäß der Stellungnahme des Staatlichen Schulamtes (SSA) vom April 2019 ist die selbständige WLAN Ausstattung der Schulen unzulässig. Somit scheint das Pilotprojekt in seiner ursprünglichen Beschlussfassung gescheitert. Dies hätte vermieden werden können, wenn die Bildungsdezernentin die Prüfung sachgemäß und umfassend noch vor Einbringung der Magistratsvorlage erledigt und eine rechtssichere Vorlage vorgelegt hätte. Wir akzeptieren nicht, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Nachgang ad absurdum geführt werden, weil Vorlagen vorab nicht gewissenhaft bearbeitet wurden", erklärt Birgit Ross, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

"Unverständlich für uns ist ebenso, dass die Bildungsdezernentin in ihrer Antwort auf eine mündliche Frage der CDU (Nr.1903 vom 23.05.2019) zum freien WLAN in der Stadtverordnetenversammlung im Mai diesen Jahres keinerlei Bezug auf die Stellungnahme des Staatlichen Schulamtes nimmt, obwohl ihr diese bereits vorlag. Die volle Verantwortung liegt hier bei der Bildungsdezernentin und es sollte nicht versucht werden, diese Verantwortung an die CDU-Fraktion zurückzuspielen.

Der Kommunikationsstil der Bildungsdezernentin ist irritierend und muss sich ändern", so Ross weiter.

"Es ist bedauerlich, dass das Schuljahr mit dieser unbefriedigenden Situation zu Ende geht und die betroffenen Schulen nicht wissen, wie es nach den Ferien bezüglich WLAN weitergehen wird. Dies ist kein seriöser Umgang mit den Schulen. Wir fordern ein sorgsameres Vorgehen in der Bildungspolitik für die Frankfurter Schulen", so Ross abschließend.