GRÜNE fordern schnelle und konkrete Maßnahmen für den kommunalen Klimaschutz von allen

Presseerklärung der GRÜNEN im Römer vom 24. Juni 2019

Frankfurt hat es in den vergangenen Jahren geschafft, den Pro-Kopf-Ausstoß schädlicher Treibhausgase trotz wachsender Bevölkerung und wachsender Wohn- und Gewerbeflächen zu senken. Dazu haben die Maßnahmen aus dem preisgekrönten Masterplan 100% Klimaschutz entscheidend beigetragen.

"Die aktuellen dramatischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse machen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz und das Tempo der Umsetzung jedoch auch hier in Frankfurt nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir sehen die Verpflichtung in allen Dezernaten, Ämtern und Referaten, sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Wir stehen vor einer einmaligen und unumkehrbaren Situation, die andere Städte als Klima-Notstand bezeichnen und die hier wie weltweit tatkräftiges und schnelles Handeln von allen Akteur*innen erfordert", so Ursula auf der Heide, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Wir haben daher den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den ersten Teil eines Antragspaketes zum Klimaschutz zur Beratung vorgelegt. Wir hoffen nun, dass dieser baldmöglichst verabschiedet wird.

In dem Antrag "Frankfurt wird Klimaschutzstadt I - eine Aufgabe für alle" verpflichtet sich Frankfurt, insbesondere zu folgenden Schritten:

1. Klimavorbehalt

Alle Vorhaben, die klimarelevante Bereiche wie Energie, Bauen, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft betreffen, müssen klimaverträglich sein und auf die zu erwartenden Treibhausgasemissionen geprüft werden. Abweichungen sind zu begründen und Kompensationen aufzuzeigen.

2. Masterplan Anpassung

Der Masterplan 100% Klimaschutz wird an die gestiegenen Anforderungen angepasst.

3. Mainova Kohlekraftwerk

Über die städtische Beteiligung bei der Mainova AG wird eine Prüfung veranlasst, wie eine Umschaltung des Kohlekraftwerks bis 2025 möglich ist, welche wirtschaftlichen Auswirkun-gen exakt dadurch verursacht würden und wie diese kompensiert werden könnten.

4. Photovoltaikpflicht

Auf allen Bauwerken, die auf städtischen Grundstücken neu errichtet bzw. saniert werden, sind Photovoltaik- bzw. Solarthermie-Anlagen zu installieren, sofern diese Anlagen wirtschaftlich zu betreiben sind. Bei der Aufstellung städtebaulicher Verträge, werden bei geeigneten örtlichen Gegebenheiten, verpflichtende Vorgaben zur Errichtung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen gemacht. Werden diese Auflagen nicht erfüllt, sind die Gründe darzustellen und Alternativen aufzuzeigen.

5. Beratung

Im Energiereferat sowie weiteren mit Energieeffizienz und Klimaanpassung befassten Äm-tern, sind zur Intensivierung der Beratungsprozesse bei Industrieunternehmen, Gewerbe, Haushalten und Bauherrn Projektstellen zu schaffen. Der Zugang zu Fördermitteln ist zu erleichtern. Kooperationen mit externen Fachberater*innen zur Verstärkung dieses Prozesses sind zu prüfen.

6. Berichte

Neben dem mindestens jährlich vorzulegenden Klimaschutzbericht an die Stadtverordneten sollen die Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung nach dem Vorbild der Nassauischen Heimstätte einen Nachhaltigskeitsbericht erstellen.

Auf der Heide abschließend: "Die Stadt Frankfurt erkennt an, dass der menschengemachte Klimawandel eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Leben der Menschen und vieler weiterer Lebewesen darstellt. Der Klimawandel bedroht die Gesundheit der Stadtbevölkerung, zerstört Arbeitsplätze, Kulturstätten, Denkmäler, Grünflächen und Infrastruktur. Milliarden werden für deren Wiederaufbau aufgewendet werden müssen, die an anderer Stelle fehlen und den sozialen Frieden gefährden".