GRÜNE im Römer veröffentlichen rechtliche Stellungnahme zum Radentscheid

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. April 2019

Die GRÜNEN im Römer haben die von ihnen in Auftrag gegebene rechtliche Stellungnahme zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Radentscheid veröffentlicht.
Darin kommt auch der im Februar beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren „Radentscheid“ rechtlich unzulässig ist.

„Das Bürgerbegehren scheitert nach übereinstimmender Beurteilung zumindest an der unzureichenden Kostenschätzung“, erklärt Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
Diese sei sowohl für das Rechtsamt, den Hessischen Städtetag, wie auch in der von den GRÜNEN angeforderten rechtlichen Stellungnahme ein zentrales Argument für die Unzulässigkeit.
„Die vorliegenden juristischen Bewertungen erwecken mithin den Anschein, dass ein konstruktives Bürgerbegehren aufgrund der gesetzlichen Hürden kaum rechtssicher zu formulieren ist. Eine echte Förderung politischer Teilhabe und Mitgestaltung durch Bürger*innen sieht anders aus“, kommentierte Siefert am Montag den Beschluss des Magistrats über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Jessica Purkhardt, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer ergänzt: „Die zusätzliche fachanwaltliche Rechtsberatung hatte auch das Ziel, zu überprüfen und aufzuzeigen, auf was bei der Konzeption von Bürgerbegehren künftig geachtet werden muss, so dass sie nicht an formalen Stolpersteinen scheitern. Auch deswegen veröffentlichen wir heute die rechtliche Stellungnahme dazu.“
Dass das Bürgerbegehren „Radentscheid“ aus juristischen Gründen für unzulässig erklärt wurde, dürfe nicht als politische Aussage missverstanden werden, so Purkhardt.
„Wir unterstützen die Initiator*innen und Forderungen des Radentscheids nach wie vor vollumfänglich und setzen uns weiterhin dafür ein, dass Frankfurt fahrradfreundlicher wird.“

Die rechtliche Stellungnahme zum Radentscheid nebst Anlage erhalten Sie unter folgenden Links:
Stellungnahme
Stellungnahme Anlage