GRÜNE zum Polizeieinsatz auf der Zeil

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30. Juli 2019

"Gewalt sieht immer hässlich aus. Auch wenn sie als letztes Mittel zur Durchsetzung der nötigen polizeilichen Maßnahmen angewendet werden muss, machen uns Bilder davon ebenso betroffen, wie wenn sie von alkoholisierten und enthemmten Schlägern auf Zeil und Konstablerwache ausgeht," sagt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Jessica Purkhardt, zu den Videoausschnitten von einem Polizeieinsatz am Samstagmorgen gegenüber des Clubs "Gibson".

"Deshalb war es gut, dass die Polizei sofort nach Bekanntwerden der Aufnahmen in den sozialen Medien eine gründliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angekündigt hat. Transparenz und die öffentliche Auseinandersetzung darüber sind notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Arbeit der Polizei zu erhalten", so Purkhardt weiter.

Diese sei ohnehin in den Innenstadtrevieren durch die steigende Zahl von Beleidigungen und Angriffen gegen die Beamt*innen sehr belastend, erklärt die Sicherheitspolitikerin. Die Bereiche um Konstablerwache und Hauptwache seien den Behörden seit langem als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt. Besonders in den Nächten am Wochenende komme es dort regelmäßig zu Gewalt und Übergriffen.

"Mit unserer Zustimmung zur Neuinstallation und technischen Ertüchtigung von Videoüberwachungsanlagen auf diesen Flächen war schon Anfang 2018 auch die Forderung an den Magistrat verknüpft, dass die Landespolizei mit zusätzlichem Personal während der Nachtstunden des Wochenendes von 22 bis 6 Uhr verstärkt im Bereich der Konstablerwache präsent ist," sagt Purkhardt.

"Dazu braucht es zusätzliches Personal, um bei gewalttätigen Konflikten früher und souveräner mit ausreichender Personalstärke zu intervenieren, als es auf den bruchstückhaften Videoausschnitten vom Samstagmorgen auf der Zeil zu sehen ist. Das muss jetzt schnell umgesetzt werden", so Purkhardt weiter.

"Denn das Frankfurter Nachtleben war und ist eine wichtige kulturelle und wirtschaftliche Größe in unserer Stadt, die täglich tausenden Menschen in ihrer Freizeit Freude macht. Die GRÜNEN im Römer sprechen sich deshalb dafür aus, die Club- und Feierkultur in den konzeptionellen Überlegungen und Darstellungen wieder entsprechend positiver zu betrachten."

Mit dem letzten städtischen Haushalt wurde bereits die Implementierung einer*s Nachtbürgermeister*in beschlossen, die*der als Vermittler*in zwischen den Clubszenen, Anwohner*innen und städtischer Verwaltung jeweils auf Augenhöhe agiert.

"Aus unserer Sicht kann eine solche Stelle nur als Teil eines Netzwerkes funktionieren. Deswegen sprechen wir uns für einen partizipativen Prozess und eine frühestmögliche Einbindung vor allem der kommerziellen Club-Szene aus," regt Purkhardt an.

"Deshalb soll ein*e Nachtbürgermeister*in wie beispielsweise in Mannheim von einer Jury gewählt werden, die sich aus Vertreter*innen der Club-Szene, der Stadtverwaltung und dem Publikum zusammensetzt. Grundsätzlich ist es wichtig, die Erfahrungen, Diskussionsstände, Forderungen, Überlegungen und Anregungen der Szene von Beginn an in das Konzept für eine*n Nachtbürgermeister*in einzuweben. Nur so lassen sich unnötige Parallelstrukturen von Beginn an vermeiden", so Purkhardt abschließend.