Haushaltsanträge für 2019 machen Frankfurt noch ökologischer, gerechter und vielfältiger

Haushaltsanträge für 2019 machen Frankfurt noch ökologischer, gerechter und vielfältiger

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. Januar 2019

"Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein gutes Paket von Etatanträgen zum Haushalt 2019 verständigt, es trägt eine klare grüne Handschrift. Wir machen Frankfurt noch ökologischer, gerechter und vielfältiger", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion, der im Folgenden nochmals die eigenen Schwerpunkte des Haushaltspakets 2019 hervorhebt.

Mehr Grün für die Lebensqualität der Frankfurterinnen und Frankfurter

"Für meine Fraktion war eines für den Haushalt 2019 von zentraler Bedeutung: mehr Geld für unsere Grünflächen. Mit dem im Dezember von der Koalition geschnürten Maßnahmenpaket konnten wir diese Forderung bereits vereinbaren, diesen Donnerstag wird das Stadtparlament der Vorlage zustimmen: 3 Millionen Euro zusätzlich für die Grünpflege, 500.000 Euro für die Begrünung von Straßen und Plätzen und 2,5 Millionen Euro für das Programm #cleanffm. Das ist zwar nicht Teil des von den Koalitionsfraktionen gestern vorgelegten Antragspaketes, aber Teil des Haushalts 2019. Für mehr Lebensqualität in der Stadt sorgen Haushaltsanträge, in denen die Fraktionen weitere Mittel für den Betrieb von 10 Trinkwasserbrunnen in Grünanlagen und Parks sowie im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Und wir kämpfen auch weiterhin für gutes, gesundes und regionales Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei. Deshalb wird die Stadt dieses Jahr den Ernährungsrat Frankfurt mit 60.000 Euro fördern. Der Rat setzt sich für eine Versorgung mit nachhaltigen, gesunden und transparent produzierten Lebensmitteln aus der Region ein."

Maßnahmenpaket für Alleinerziehende und ihre Kinder

"Mit dem Haushalt 2019 beginnen wir mit der Umsetzung unseres Maßnahmenpakets für Alleinerziehende und ihre Kinder. Ein Modellprojekt für ergänzende Kinderbetreuung soll Lücken bei Betreuungsangeboten passgenau und unbürokratisch schließen und sich dafür an dem Essener Projekt 'Sonne, Mond & Sterne' orientieren. Auf unsere Initiative hin wird ein Pilot-Sozialrathaus Beratung aus einer Hand für Alleinerziehende konzeptionieren und erproben, denn um ihre Rechte und Leistungsansprüche geltend zu machen, müssen Alleinerziehende derzeit bis zu 14 verschiedene Anlaufstellen aufsuchen. Nicht zuletzt soll es eine Imagekampagne zum gesellschaftlichen Ansehen von Alleinerziehenden geben und das 'Netzwerk für Alleinerziehende' gefördert werden."

Verdrängungen entgegenwirken - Milieuschutz ausweiten

Mit dem Haushalt 2019 wird der Magistrat beauftragt unter anderem zu untersuchen, in welchen Gebieten Frankfurts, in denen bisher noch keine rechtskräftige Milieuschutzsatzung existiert, durch Milieuschutzsatzungen Verdrängung entgegengewirkt werden könnte und für diese Gebiete entsprechende Satzungen vorzubereiten. "Der Magistrat wird ebenso beauftragt, eine Beschlussvorlage über die Ausübung der Vorkaufsrechte inklusive der Personal- und Organisationsform bis Sommer 2019 vorzulegen."

Förderung von LSBTIQ* und neues Forschungsprojekt

"Das Angebot des Aufklärungsprojekts 'SCHLAU Frankfurt' wird von Frankfurter Schulen sehr gut angenommen. Ehrenamtliche Teams bieten Workshops mit Schulklassen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, in denen ein niedrigschwelliger Austausch mit und über lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen sowie ihre Lebenswirklichkeiten und Diskriminierungserfahrungen stattfindet. Dieses Angebot wird auf unsere Initiative hin in diesem Jahr mit 9.500 Euro gefördert."

"Außerdem wollen wir vergangenes Leid und Unrecht aufdecken und bringen daher ein Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge auf den Weg. Denn von den 1950er Jahren an bis weit in die 1990er Jahre hinein war es übliche Praxis, Müttern die Kinder zu entziehen, wenn sie lesbische Beziehungen hatten. Unverheiratete oder zunächst verheiratete, dann lesbisch lebende Mütter liefen auch in Frankfurt Gefahr, von Gerichten und dem Jugendamt ihre Unterhaltsansprüche und das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen zu bekommen - eine besonders leidvolle Repression gegenüber lesbischen Frauen."

Förderung des Vereins "Offenes Haus der Kulturen e.V.

"Wir werden die Förderung des Vereins "Offenes Haus der Kulturen e.V." von 40.000 Euro auf 100.000 Euro erhöhen, damit er seine wichtige Arbeit fortsetzen kann und die zukünftige Trägerstruktur des Studierendenhauses auf dem Kulturcampus weiter aufbauen kann."

Die gesamten Etatanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN sind auf www.gruene-frankfurt.de abrufbar.