Hessen zeigt Mahnwachen Grenzen auf

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 22. August 2019

"Wir sind unglaublich erleichtert. Jetzt sollten die Drangsalierungen der Frauen, die zu pro familia kommen, ein Ende haben", so die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer Ursula auf der Heide und Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und Mitbegründerinnen des Bündnis Frankfurt für Frauenrechte.

"Mit dem Erlass zum Umgang mit den Mahnwachen ist der schwarz-grünen Landesregierung ein wirklich großer Wurf gelungen, so die beiden Frankfurter GRÜNEN weiter.

Die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre ratsuchender Frauen wurden gestärkt ohne das Versammlungsrecht zu beeinträchtigen. Der Innenminister hat klargestellt, dass Mahnwachen während der Öffnungszeiten der Beratungsstellen nur außerhalb deren Sicht- und Rufweite genehmigt werden können. Damit hat Hessen als erstes Bundesland Rechtssicherheit in einem Konfliktfeld geschaffen, in dem bundesweit der Rechtsfrieden gestört ist und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wurde eingelöst. Für die zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich im Bündnis für Frauenrechte organisiert hat und die Hessischen GRÜNEN ist das ein sehr großer Erfolg.

"GRÜN hat gewirkt, dafür sind wir unseren GRÜNEN Kolleg*innen im Landtag und in der Landesregierung sehr dankbar. Wir erwarten jetzt, dass der Frankfurter Magistrat und der Ordnungsdezernent diesen Erlass so umsetzen wie er intendiert ist. Sogenannte Mahnwachen sollen Besucherinnen von Beratungsstellen weder hören noch sehen müssen", so auf der Heide und Baumann abschließend.