"Klimaschutz in Frankfurt"

Presseinformation der GRÜNEN im Römer "Klimaschutz in Frankfurt" vom 27.05.2019

Das Votum der Frankfurter*innen für Klimaschutz ist großartig und wir sehen uns in der Verantwortung mit noch mehr Nachdruck für ein klimaneutrales Frankfurt zu streiten. Schon in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Europawahl hat unsere umweltpolitische Sprecherin Ursula auf der Heide bei der Diskussion des Kommunalen Klimaberichts hierzu Klartext gesprochen: Warum Klimapolitik Sozialpolitik ist, der Pfingstberg eine Klimaanlage, wir mehr Tempo bei der Umsetzung des Masterplanes brauchen und über unsere Verantwortung für die Stadt und den Planeten.

Klimarede von Ursula auf der Heide vom 23.05.2019 (Es gilt das gesprochene Wort):

"Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


der 9. Mai 2019 markiert einen Wendepunkt in der Erdgeschichte, so der Geschäftsführer des Frankfurt Conservation Centers. Der an diesem Tag veröffentlichte Bericht des Weltbiodiversitätsrats zeigt auf, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Million Arten vom Aussterben bedroht ist, wenn es zu keinen grundlegenden Änderungen bei der Landnutzung, beim Umweltschutz und der Eindämmung des Klimawandels kommt.
Zudem ist der CO2 Wert auf der Erde so hoch, wie seit 300 Millionen Jahren nicht. Es vergeht kein Tag ohne alarmierende Meldungen, der Klimawandel vollzieht sich deutlich schneller als angenommen.

Im zitierten Biodiversitätsbericht wird ein Zeitraum von nur 30 Jahren für die dramatischen Veränderungen angesetzt, ähnlich dem Planungshorizont z.B. von Stadtentwicklung.
Das heißt, in unserer Verantwortung entscheidet sich nicht nur wie die Stadt, sondern auch wie der Planet in 30 Jahren aussieht. In den letzten Tagen gab es Kritik am Umgang der Koalition mit dem Stadtentwicklungskonzept. Im Vordergrund stand Kritik an der Handlungsfähigkeit.
Aber ist das tatsächlich die relevante Frage?
Für uns Grüne ist entscheidend, ob eine Einigung zu einer mindestens klimaneutralen Stadtentwicklung gefunden wird.

Wir wollen nicht weniger als andere Antworten auf die drängenden Wohnprobleme geben. Schon unter dem grünen Planungsdezernenten Olaf Cunitz wurde deshalb ein umfangreiches Presse Wohnbauentwicklungs-programm aufgestellt und u.a. das Projekt Ernst May-Viertel aus der Taufe gehoben. Wer heute den achtsamen Umgang mit Frei-und Ackerflächen rückwärtsgewandt nennt und als unsoziale, nur klientelorientierte Verhinderungspolitik bezeichnet (womit nicht der Planungsdezernent gemeint ist), der macht es sich doch zu einfach.

Blaupause für uns Grüne ist der Klimaplanatlas, nicht der Stimmanteil in den Wahlbezirken. Und er, der Klimaplanatlas, zeigt unmissverständlich, dass es vor allem die wasserspeichernden Ackerböden im nordwestlichen Stadtgebiet sind, in denen die Kaltluft in der Nacht abgegeben werden und über die Luftleitbahnen in die Stadt fluten kann. "Das ist Physik, Leute, keine politische Meinung, würde Professor Lesch sagen.
Frankfurt war 2018 die heißeste Stadt Deutschlands. Wir brauchen diese große Kaltluftdrift für gesunde Wohnverhältnisse. Deshalb muss sich das auch in der Strategiekarte niederschlagen, nicht nur in dem sehr positiven Textteil des ISTEK.

Tatsächlich offenbart die pauschale Forderung nach Aufgabe der Ackerflächen im Stadtgebiet auch ein gestriges, ja kolonialistisches Verständnis einer globalen, aber auch Stadt/Land Arbeits- und Flächenaufteilung.

Frankfurt baut Arbeitsplätze, Kulturbauten, Wohnungen, Flughafen (und macht die Gewinne), die Kartoffeln kommen aus der Wetterau, das Viehfutter für die Gräfvölsings wird in Afrika und Südamerika angebaut, der Vogelsberg sorgt für das Wasser.
Also: Der Strom kommt aus der Steckdose und das Essen von REWE?
Das ist rückwärtsgewandt, ins industrielle Zeitalter nämlich. Im Zeitalter der Erderwärmung, des Artensterbens und einer rasant wachsenden Weltbevölkerung muss umgedacht werden. Unstrittig ist zu diskutieren, in welchem Umfang und welcher Art Landwirtschaft in Frankfurt ihre Berechtigung hat.
Aber die Zukunft gehört nur den Städten, die einen eigenen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und mit Trinkwasser leisten, nur so sind auch die CO2 Ziele zu verwirklichen.

Wie sieht es heute mit dem Beitrag Frankfurts zur Erreichung des CO2 Zieles aus?
Uns liegt der umfangreiche kommunale Klimabericht für Frankfurt zur Beschlussfassung vor.
Mit dem mehrfach preisgekrönten Masterplan 100% Klimaschutz wurde lange vor dem Klimagipfel in Paris ein Konzept erarbeitet, in dem im Detail dargelegt ist, wie Frankfurt spätestens im Jahr 2050 zu 100% klimaneutral sein kann. Der Bericht listet Bausteine zur Umsetzung des Konzepts auf, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.
Nennen möchte ich aber langjährige Bestseller wie Ökoprofit für Unternehmen, die Stromsparberatung für Haushalte mit geringem Einkommen, das Mainova Mieterstrommodell, den Passivhausstandard. Viele neue Bausteine wie z.B. das Abwärmekataster, das erste nachhaltige Gewerbegebiet, Ausbau von Photovoltaik, 13 Repaircafes, umfangreiche Beratungsangebote sind hinzugekommen.
Für diese ambitionierte Arbeit möchte ich an dieser Stelle der Umweltdezernentin und dem Team des Energiereferats herzlich danken.

Der Bericht zeigt, dass zunehmend auch in anderen Dezernaten und Ämtern das Thema Klimaschutz an Bedeutung gewonnen hat.
Er zeigt aber auch: in vielen Bereichen stehen wir noch am Anfang, wie zum Beispiel bei der CO2 freien Mobilität.
Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nur wenige Hausbesitzer*innen, Unternehmen, Bürger*innen auf die Angebote zur Energieeffizienz, zur energetischen Sanierung und der Gewinnung von regenerativen Energien ansprechen. Hier müssen wir an Tempo gewinnen.

Viele Entwicklungen sind schneller gelaufen, als zum Zeitpunkt der Erstellung des Masterplans absehbar war. Deswegen ist es gut, dass die Umweltdezernentin derzeit mit ihren Ämtern an einer Aktualisierung arbeitet.

Die erfolgreiche Umsetzung des Masterplanes und damit die Erreichung der Klimaziele wird aber nur gelingen, wenn alle Dezernate und wenn wir als politisch Verantwortliche bei unseren Entscheidungen nicht nur alles unter Haushalts- sondern auch unter einen Klimavorbehalt stellen.
Wir können damit auch nicht warten, bis nach Kommunalwahlen Koalitionsverträge neu verhandelt werden.
"Handelt endlich - damit wir eine Zukunft haben!" ist die berechtigte Botschaft der Jugendlichen von Fridays for future.

Niemand muss dabei sein Parteiprofil verraten. Ökonomie und Ökologie brauchen einander. Die Folgen des Klimawandels fügen der Wirtschaft enormen Schaden zu. Große Versicherer und Industrieunternehmen erkennen das und arbeiten am Wandel zu wenigstens klimaneutralen Geschäftsmodellen. Und die ökologische Transformation braucht Unternehmen, die neue Produkte und Dienstleistungen hierzu entwickeln und herstellen.

Und die soziale Frage im 21. Jahrhundert ist die des Klimawandels.
Unsozial und ungerecht ist es, nicht entschieden gegen den Klimawandel zu kämpfen. Wer arm ist, den trifft der Klimawandel viel härter, obwohl er wesentlich weniger dazu beigetragen hat, (nur 3 % der Weltbevölkerung sind im letzten Jahr geflogen).
Der Klimawandel wird Arbeitsplätze vernichten, er wird Milliarden verschlingen für die Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur, Aufbauhilfen, Ausgleichszahlungen, für die Versorgung von Millionen Klimaflüchtlingen, Milliarden an öffentlichen Mitteln, die dann für soziale Errungenschaften, auch sozialen Wohnungsbau fehlen werden.
Klimapolitik ist Sozialpolitik. In Frankfurt müssen wir mehr Bürger*innen, mehr Unternehmen bei der Bekämpfung des Klimawandels mitnehmen. Das ist nicht nur Aufgabe des kleinen Energiereferats.
Diese Überzeugungsarbeit ist eine Aufgabe für alle Dezernate und Ämter.
Und es ist vor allem unsere Aufgabe, als politisch Verantwortliche.
Sie wird uns besser gelingen, wenn wir endlich ein Kohlekraftwerk abschalten, auch wenn es wirtschaftlich noch länger profitabel wäre, wenn wir die Stadt und den Wohnungsbau vom Klima her entwickeln, wenn wir bei der Wende zu einem CO2 freien Verkehr voran gehen, statt uns von Bürger*innen und Landesministerinnen schubsen zu lassen.

Man kann der Koalition manches vorwerfen, aber sicher nicht, dass sie sozialpolitisch unterbelichtet ist, keiner der Partner. Klimapolitik ist Sozialpolitik, Politik für nachfolgende Generationen, für Kinder, die nicht mitentscheiden können - und wir stehen am Wendepunkt."