Kostenuntersuchung für Lückenschluss endlich vorgelegt

Bildrechte: © Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 12.2019

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06. Dezember 2019

Die GRÜNEN im Römer begrüßen, dass Stadtrat Oesterling die Variantenuntersuchung für den Lückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim nun nach einigen Verzögerungen vorgelegt hat. Die vorgelegte Kostenuntersuchung entspricht aber noch bei weitem nicht der qualifizierten Kosten-Nutzen-Rechnung (Nutzen-Kosten-Untersuchung, NKU), die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Diese ist aber die Grundlage für eine Variantenentscheidung und für Förderanträge nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Bundesregierung und das Land Hessen", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Leider beschäftigt sich die vorgelegte Untersuchung bisher ausschließlich mit den städtebaulichen und verkehrlichen Fragestellungen, so wichtig diese sind. Vor allem mögliche Auswirkungen einer Variante Universität auf den denkmalgeschützten Grüneburgpark und den botanischen Garten wurden bisher überhaupt nicht untersucht. Es ist unbegreiflich, dass sieben Varianten unter dem Grüneburgpark untersucht wurden und dabei die Auswirkungen auf diese so wichtigen Grünflächen in den Überlegungen bislang keine Rolle spielten. Dies muss zwingend in weiteren Prüfungen und vor einer Variantenentscheidung nachgeholt werden", so Siefert weiter.

"Die in Frage kommenden Varianten müssen nun identifiziert und zusammen mit dem Land Hessen einer NKU unterzogen werden. Eine mögliche Variante unter Grüneburgpark und botanischem Garten ist für uns GRÜNE im Römer nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn:

  • kein Eingriff in den Park erfolgt (keine Notausgänge, Entlüftungen, sonstige Einbauten),
  • keine Bauarbeiten im Park stattfinden,
  • weder Grundwasser noch Baumbestand beeinträchtigt werden,
  • und auch während der Bauzeit die Vegetation im Park nicht gefährdet wird.

Die Erstellung eines detaillierten Grundwassermodells für alle weiter verfolgten Varianten ist auch im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit jeder möglichen Variante im späteren Planfeststellungsverfahren essentiell, sonst kann es passieren, dass eine Vorzugsvariante mit positivem NKU dann im Planfeststellungsverfahren scheitert, der Prozess von vorne beginnen muss und damit viel Zeit und Geld verloren geht", so Siefert abschließend.