Leichterer Zugang zu Wohnungen für Menschen mit Behinderungen

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer vom 11. Dezember 2019

Ein gemeinsamer Vorstoß der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer fordert die Überarbeitung der städtischen Registrier- und Vergaberichtlinien im Wohnungsamt gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen.

Hierzu erklärt Sylvia Momsen, behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer: "Eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt zu finden, die sich für einen schwerbehinderten Menschen eignet, ist fast unmöglich. Menschen mit seelischen und kognitiven Einschränkungen finden häufig keinen Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt. So arbeiten sie in Werkstätten oder Integrationsbetrieben. Ein Werkstattvertrag ist aber einem Arbeitsvertrag nicht gleichgestellt. Daher ist die Registrierung beim Wohnungsamt nicht möglich. Das widerspricht dem Gedanken der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen. Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland im Jahre 2009 besteht die Verpflichtung zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die städtische Registrier- und Vergaberichtlinie im Frankfurter Wohnungsamt stammt aus dem Jahre 1996. Eine Anpassung an die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage ist daher dringend erforderlich".

Sieghard Pawlik von der SPD-Fraktion weiter: "In einem gemeinsamen Antrag fordern wir daher die Registrierung von Menschen mit Behinderungen, die einen Arbeitsplatz in Werkstatt- und Integrationsbetrieben vorweisen können, sofern die Arbeitsverhältnisse die Anforderungen hinsichtlich Arbeitsumfang, Dauerhaftigkeit und Standort in Frankfurt erfüllen. Sind diese Anforderungen erfüllt, soll auch eine Registrierung von Personen möglich sein, die bisher außerhalb Frankfurts wohnen.

Zudem sollen junge Menschen unter 25 Jahren, die auf Grund ihrer Behinderung dauerhaft auf Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten und Mieten angewiesen sind und unabhängig vom Elternhaus leben wollen und für die ein Kostenträger die Kostenübernahme zusichert, ebenfalls Zugang bekommen."

Christiane Schubring (CDU-Fraktion) weist zudem auf den häufig bestehenden Wunsch von Menschen mit Behinderungen nach Wohngemeinschaften hin: "Auch hier sollte dringend etwas geschehen, denn hierfür gibt es keinerlei Registriermöglichkeiten. Wir möchten daher vom Magistrat gerne wissen, ob und wie er die Voraussetzungen schaffen könnte, dass auch Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung angewiesen sind, über eine Registrierung beim Wohnungsamt Zugang zu Wohngemeinschaften erhalten können".