Radentscheid: Das verkehrspolitisch Richtige ist leider rechtlich unzulässig

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 8. April 2019
Die GRÜNEN im Römer stehen weiterhin klar hinter den Forderungen des Radentscheids. Leider kommt aber auch die Stellungnahme des im Februar von den GRÜNEN beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren "Radentscheid" rechtlich unzulässig ist.
"Das Bürgerbegehren wird nach übereinstimmender Beurteilung zumindest an der unzureichenden Kostenschätzung scheitern. Diese ist sowohl für Rechtsamt, Hessischen Städtetag, wie auch in der von uns GRÜNEN in Auftrag gegebenen rechtlichen Stellungnahme ein zentrales Argument für die Unzulässigkeit", erklärt Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer und weiter
"So seien die angegebenen Kosten von 13 Mio. Euro pro Jahr nicht mit aussagekräftigen Quellen belegt und deshalb nicht genügend nachvollziehbar. Die vorliegenden rechtlichen Stellungnahmen zeigen aber zugleich auf, wie dieser Mangel geheilt werden könnte."
Bemerkenswert finden die GRÜNEN im Römer darüber hinaus die erheblichen Unterschiede in der Bewertung anderer Kriterien:
 Konkretheit und Machbarkeit der Forderungen: Kritisch werden die eher allgemeinen Formulierungen wie "attraktive" oder "genügend breite" Radwege gesehen. So können hier Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen, da die gewählten Formulierungen inhaltlich nicht eindeutig sind. Die Stellungnahme des Hessischen Städtetags kommt dabei aber zur Einschätzung, dass die Fragestellung ausreichend konkret ist. Eine weitere Feststellung des Hessischen Städtetags ist, dass Bundes- und Landesstraßen -das sind viele der in Frankfurt betroffenen Hauptstraßen - einem Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene überhaupt nicht zugänglich sind.
 Kostendeckungsvorschlag: Diesen lehnen das städtische Rechtsamt und der Hessische Städtetag ab, während der von uns beauftragte Anwalt den Vorschlag, die Radverkehrsmaßnahmen durch Umschichtungen im Verkehrsbudget zu decken, durchaus als ausreichend ansieht.
"Dass der Radentscheid sich aus juristischen Gründen als unzulässig erweist, bedauern wir sehr. Andererseits zeigen die teils erheblichen Abweichungen in den drei Beurteilungen - sowohl positiv wie negativ -, dass es richtig war, eine eigene rechtliche Überprüfung zu beauftragen. Denn es gibt bisher kaum Präzedenzfälle und nicht unerhebliche rechtliche Unsicherheiten. Eine Folge der aufgeworfenen Fragestellungen muss auf jeden Fall sein, das in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Bürgerbegehren dahingehend zu überdenken, dass von den Bürgerinitiativen nichts Unmögliches verlangt wird. Die vorliegenden juristischen Bewertungen erwecken mithin den Anschein, dass ein konstruktives Bürgerbegehren aufgrund der gesetzlichen Hürden kaum rechtssicher zu formulieren ist. Eine echte Förderung politischer Teilhabe und Mitgestaltung durch Bürger*innen sieht anders aus. In anderen Bundesländern sind im Unterschied zu Hessen beispielsweise die Anforderungen hinsichtlich des Kostendeckungsvorschlags deutlich geringer", gibt Siefert zu bedenken.
"Nach wie vor stehen wir voll und ganz hinter den Forderungen des Radentscheids, der auf eine außerordentlich breite Zustimmung der Bürger*innen gestoßen ist. In den laufenden Gesprächen zwischen den Radentscheid-Initiator*innen, dem Verkehrsdezernenten und Vertreter*innen aus der Koalition kämpfen wir weiter dafür, dass möglichst viele Forderungen des Radentscheids umgesetzt werden", so Siefert abschließend.