Radentscheid: GRÜNE beauftragen eigenes Gutachten

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. Februar 2019

Die GRÜNEN im Römer haben ein eigenes Gutachten zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Radentscheid beauftragt.

"Im Gegensatz zum städtischen Rechtsamt und unseren Koalitionspartnern sind wir von der Unzulässigkeit des Radentscheids nach wie vor nicht überzeugt. Wir haben deshalb einen renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beurteilen", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

Die 40.000 Bürgerinnen und Bürger, die den Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, haben ein Recht darauf, dass auf Basis geltenden Rechts sorgsam geprüft wird, ob die Zulässigkeit des vorgelegten Radentscheids gegeben ist oder wie sie hergestellt werden kann.

Das soll das Gutachten des von den GRÜNEN beauftragten Fachanwaltes aufzeigen. Wir GRÜNEN unterstützen alle Forderungen des Radentscheids für eine echte Verkehrswende und eine fahrradfreundliche Stadt ausdrücklich.

Das Instrument des Bürgerentscheids wurde mit einer breiten Zustimmung in der Hessischen Landesverfassung noch gestärkt.

"Wir sind gut beraten, diesen Verfassungsauftrag ernst zu nehmen. Der Radentscheid hat über alle Milieus hinweg sehr hohe Unterstützung in der Bevölkerung erfahren. Es sollten daher alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die Forderungen des Radentscheids umzusetzen", so Siefert weiter.

"Parallel zu den rechtlichen Prüfungen haben nun endlich die lange geforderten Gespräche zwischen den Radentscheid-Initiator*innen, dem Verkehrsdezernenten und Vertretern aus der Koalition begonnen, auch hier werden wir uns konstruktiv aber auch energisch für eine fahrradfreundliche Stadt einsetzen." so Siefert abschließend.