Schutzzone vor pro familia verwirklicht – ein großer Erfolg für Frauenrechte in Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. September 2019

Zu den am Mittwoch erneut beginnenden sogenannten Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner erklären die Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, Beatrix Baumann und die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Ursula auf der Heide, folgendes:

"Die Verweisung der sogenannten Mahnwachen auf einen Platz außerhalb der Sicht- und Rufweite der Beratungsstelle pro familia ist ein großer politischer und gesellschaftlicher Erfolg. Wir feiern nicht, aber wir sind sehr zufrieden, dass der Drangsalierung ratsuchender Frauen vor pro familia Schranken gesetzt wurden", so auf der Heide und Baumann.

"Das Demonstrationsrecht ist für uns GRÜNE ein sehr hohes Gut, das wir jederzeit verteidigen. Die Persönlichkeitsrechte Einzelner sind für uns als Bürgerrechtspartei jedoch dabei unbedingt abzuwägen. Der Kampf für eine gute Lösung war lang und anstrengend, aber er hat doch gezeigt, dass solidarisches, hartnäckiges Engagement von Politik und Zivilgesellschaft Veränderungen bewirken kann. Wir danken allen, die mit uns zusammen aktiv waren und das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte unterstützt haben.
Wir danken der Landesregierung, die den Mut hatte, mit einem Erlass deutlich zu machen, dass Mahnwachen vor Beratungsstellen und Arztpraxen während der Öffnungszeiten nur außerhalb der Sicht- und Rufweite und zeitlich eingeschränkt vertretbar sind und wir danken dem Frankfurter Ordnungsdezernenten, der eine Umsetzung gefunden hat, die aus unserer Sicht, aber vor allem auch für pro familia akzeptabel ist.
Diese Entwicklung ist gut für Frauenrechte und gut für das liberale und friedliche Zusammenleben in Frankfurt. Wir werden die Vorgänge im Auge behalten und uns weiter für eine gesetzliche Regelung einer Schutzzone kämpfen, in Hessen und darüber hinaus", so Baumann und auf der Heide abschließend.