Sexismus ist Alltag – was folgt auf die Empörung?

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24. September 2019

Zum Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat von Nieder-Eschbach äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Ursula auf der Heide, wie folgt:

"Die Äußerungen des bisherigen CDU-Vorsitzenden von Nieder-Eschbach in den Sozialen Medien sind ohne Frage besonders widerliche sexistische Manifestationen. Sie sind vollkommen inakzeptabel und nicht entschuldbar, deswegen waren die persönlichen Konsequenzen des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Nieder-Eschbach und die klaren Worte von Bürgermeister Becker notwendig und richtig. Dabei sollte es aber nicht bleiben.

Dergleichen sexistische Sichtweisen sind in unserer Gesellschaft omnipräsent. Es ist bisher eher selten, dass sich ein Vertreter des Öffentlichen Lebens, und sei es auch nur des lokalen, derart schamlos in Sozialen Netzwerken hervortut. Wer diese Äußerungen aber nur für eine dämliche Entgleisung eines Einzelnen hält, der vergisst, welche sexistischen Beleidigungen gerade von einem deutschen erstinstanzlichen Gericht gegenüber der GRÜNEN Renate Künast für zuträglich gehalten wurden.
Ohne Frage, das Landgericht Berlin hat die Büchse der Pandora geöffnet und nur eine Entscheidung einer weiteren Instanz kann diesen gesellschaftlichen Schaden möglicherweise begrenzen.Solche Meinungen kommen nicht aus dem Nichts. Es muss doch davon ausgegangen werden, dass beide, der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Nieder-Eschbach wie die Richter*innen auch schon vorher in ihrem Umfeld durch solche Meinungsäußerungen aufgefallen sind bzw. sie für vertretbar hielten. Die gesellschaftlich vertretbaren Grenzen für Sexismus werden gerade dramatisch nach oben verschoben. Die Entscheidung des LG Berlin ist skandalös, denn sie verkennt zu Unrecht, dass es sich hier um frauenfeindliche 'Schmähkritik' handelt, die verboten ist und setzt die Klägerin damit erneuten Beleidigungen und Hassattacken aus. Es ist eine Entscheidung gegen alle Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und mit frauenfeindlicher Hetze konfrontiert sind. Jeder 'Troll' kann sich derzeit im Windschatten dieses Gerichtsbeschlusses sicher fühlen.

Gegen Alltagssexismus hilft auch keine einzelne Empörungswelle. Die im aktuellen Fall überwiegend von Männern mit durchsichtiger parteipolitischer Interessenlage in den Sozialen Medien befeuerte Debatte ist ebenfalls nicht hilfreich.
Es ist entlarvend, unverschämt und nicht weniger sexistisch, dort Forderungen zu formulieren, was Frauen jetzt dazu zu sagen und zu machen hätten. Kein Wort hingegen haben die Kommentatoren zur Situation der attackierten Frauen gefunden, keine Anteilnahme, das klassische Muster im Umgang mit Sexismus, erneute Instrumentalisierung, das macht mich wütend", so auf der Heide.

"Sexismus ist leider Alltag und keine Organisation, kein Unternehmen, keine Redaktion ist davor gefeit, auch wir GRÜNEN nicht. Deswegen sind alle gut beraten, sensibel für dergleichen Grenzüberschreitungen und Diskriminierungen zu sein, gerade wenn sich diese subtiler oder intellektueller äußern als im aktuellen Fall. Es gilt dagegen einzuschreiten und Betroffene zu unterstützen. Das erfordert mehr Zivilcourage als Rücktrittsforderungen an Dritte", so auf der Heide weiter.

"Das Management einer Partei verlangt in einer solchen Situation üblicherweise Schadensbegrenzung. Ich wünsche mir, dass es nicht dabei bleibt. Wir alle sollten jeden Tag, da, wo wir stehen, dafür eintreten, dass Sexismus nicht mehr gesellschaftsfähig ist", so auf der Heide abschließend.