Wieder drohen Diesel-Fahrverbote, geplante Maßnahmen kommen zu langsam und reichen nicht aus.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. Juli 2019

Die GRÜNEN im Römer nehmen mit großer Besorgnis das Schreiben von Umweltministerin Hinz zu den Frankfurter Vorschlägen für die Berufungsverhandlungen zum Dieselfahrverbot zur Kenntnis. "Leider kommen die von Stadtrat Oesterling vorgeschlagenen Maßnahmen fast alle erst ab Ende 2020 und damit deutlich zu spät, um ihre Wirksamkeit zeigen zu können und vor Gericht auf jeden Fall anerkannt zu werden", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Im Römer. "Für viele der vom Verkehrsdezernenten angekündigten Maßnahmen, wie das Parkraumbewirtschaftungskonzept liegt noch immer keine Beschlussvorlage vor, zu anderen Punkten, wie Pförtnerampeln gibt es noch nicht einmal ein Konzept.", so Siefert weiter.

"Schon seit Monaten haben die Grünen darauf hingewiesen, dass es zusätzliche und schnellere Maßnahmen braucht, um Fahrverbote zu verhindern. Das sind beispielsweise die Forderung nach dem Entfall der Parkplätze im öffentlichen Raum in der Innenstadt oder die Einführung des 365€ Jahrestickets, damit wir mit der Verkehrswende schneller vorankommen.
Auch die im Schreiben an das Ministerium angekündigte Umstellung mehrerer Buslinien auf Wasserstoffbusse ab 2022 muss sehr kritisch hinterfragt werden. Von den schon vielfach angekündigten 3 Wasserstoffbussen im Testbetrieb auf der Linie 64 fährt bisher kein Einziger, es gibt nicht mal einen Liefertermin. Wo sollen dann die über 60 Fahrzeuge bis 2022 eigentlich herkommen", fragt Siefert daher Stadtrat Oesterling.

"Letztlich haben wir leider in den letzten 6 Monaten hauptsächlich viel Zeit verloren und sind noch nicht entscheidend vorangekommen. Stadtrat Oesterling muss dringend nachlegen, beschleunigen und fehlende Vorlagen liefern, sonst drohen sehr schnell Fahrverbote - mindestens auf einzelnen Streckenabschnitten. Die Stickstoffdioxidwerte sind 2019 im Übrigen nicht an allen Stellen gesunken, wie immer wieder behauptet wird, sondern beispielsweise am Börneplatz und Pforzheimer Straße wieder gestiegen", stellt Siefert fest.

"Die Gesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter muss endlich im Vordergrund stehen. Das "Weglächeln" der grünen Forderungen und der Warnungen der Umweltdezernentin Heilig rächt sich jetzt. Es müssen mehr Maßnahmen umgehend angepackt werden, damit die Schadstoffbelastung ab 2020 unter den vorgeschriebenen Grenzwerten bleibt", so Siefert abschließend.