Beteiligung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nicht für Selbstdarstellung missbrauchen!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18. Dezember 2020
 
Auch die GRÜNEN im Römer sehen die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der auf Facebook veröffentlichten Videoreihe "Frankfurt PlanBar" des Planungsdezernenten und Frankfurter SPD-Parteichefs Mike Josef sehr kritisch. Sowohl ist fraglich, wie sich dieses Format der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen seines Postens in der Stadtverwaltung einordnen lässt, als auch, ob es sich hier nicht um unerlaubte Wahlwerbung handelt, die letztendlich zu erheblichen Rechtsproblemen bei der anstehenden Kommunalwahl führen könnte.
 
Nun lässt sich Stadtrat Josef dazu auch noch in der FNP vom 16.12. zitieren, mit seinen Videos letztendlich die Beschlüsse des 2019 verabschiedeten „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“ umzusetzen.
 
"Dieser Auslegung des ISTEK möchten wir heftig widersprechen", so Bernhard Maier, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. "Wir GRÜNE fordern eine Beteiligung der Öffentlichkeit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus konsequent ein, weil wir darin einen Schlüssel für eine Stadtplanung sehen, die die Bürger*innen ernst nimmt und die in der Stadtgesellschaft Akzeptanz für Planungsvorhaben bildet. Kurze ‚Hochglanz‘-Video-Clips, die den Planungsdezernenten als verständnisvollen Zuhörer für seine prominenten Gäste inszenieren, lösen dieses Versprechen sicherlich nicht ein!", so Maier weiter, denn schließlich "kann man die Videos weder als Gast ohne Facebook-Account kommentieren, noch sind die Kommentare zu Planungsprozessen an dieser Stelle DSGVO-Konform möglich". Dazu liegt der Stadtverwaltung eine Orientierungshilfe der städtischen Datenschutzbeauftragten vor.
 
"Die Beteiligung der Öffentlichkeit kann durch Facebook-Videos nach unserem Dafürhalten nicht ernsthaft sichergestellt werden", fügt die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der GRÜNEN im Römer für Recht und Sicherheit, Jessica Purkhardt, hinzu. Generell kritisiert sie den exklusiven Verbreitungsweg über Facebook: "Dieses Vorgehen mussten wir leider auch schon beim Oberbürgermeister feststellen: Videos zur Corona-Krise wurden ausschließlich auf dem Facebook-Kanal der Stadt Frankfurt veröffentlicht - nicht aber auf ihrer eigenen Homepage. So wendet sich die Politik nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern nur an eine kleinere Gruppe. Datenschutz-Bedenken spielen in den Überlegungen dieser SPD-Magistrats-Mitglieder scheinbar ebenso wenig eine Rolle wie die Sicherstellung zumindest der ‚zumutbaren‘ Maßnahmen von Barrierefreiheit. Nicht einmal Untertitel wurden zur Verfügung gestellt", moniert Purkhardt. Abschließend stellt sie fest: „Es geht uns nicht darum, den Dezernenten für seinen Versuch, digitale Formate für die Bürger*innenbeteiligung zu finden, zu kritisieren. Aber aus unserer Sicht und aus Sicht des Datenschützes wäre es richtig gewesen, wenn ein Beteiligungs- und Informations-Angebot primär auf einer Homepage der Stadt Frankfurt gemacht würde und dieses über die sozialen Medien nur begleitet wird. Dies bitten wir zukünftig im Sinne der Bürger*innen zu beachten."​