Der Bund muss die vollständige Haftungsgarantie für Überbrückungskredite übernehmen

Presseerklärung der GRÜNEN im Römer vom 01. April 2020

Zur Frage der Sonderkredite für Unternehmen als Folge der Corona-Krise erklärt der Stadtverordnete Uwe Paulsen (DIE GRÜNEN im Römer), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen:

"Der Bund muss die vollständige Haftungsgarantie für Überbrückungskredite übernehmen, die im Rahmen der Corona-Krise an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben werden. Wenn Notkredite der KfW daran scheitern, dass die Hausbanken der Unternehmen für 10 oder 20 Prozent der Kreditsumme haften sollen, ist der Wirtschaft nicht geholfen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Geschäftsbanken und Sparkassen nicht zusätzliche Kreditausfallrisiken in ihren Büchern haben wollen. Denn in Folge der Finanzkrise 2008/2009 gab es ja gerade die berechtigte Forderung nach höherem Eigenkaptal und strengeren Kapitalanforderungen für einzelne Risikoaktiva (Basel II/III). Wenn jetzt von Seiten des Bundesfinanzministeriums gesagt wird, die Geschäftsbanken mögen keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen stellen, weil es sich um eine 'große, gemeinsame, nationale Anstrengung handele', dann sollte der Bund aus dieser richtigen Einschätzung die Konsequenz ziehen und die vollständige Haftungsgarantie für Überbrückungskredite übernehmen.

Im Vergleich zum Jahr 2009 sind die momentanen Gefahren ungleich größer. Damals gab es eine Banken- und Finanzkrise, die auf die Realwirtschaft übergriff. Aber es gab keinen Lockdown mit all seinen Auswirkungen auf Unternehmen und Beschäftigte, wie wir ihn heute erleben. Der Staat muss sowohl den Unternehmen helfen, als auch die Banken absichern, damit aus der Wirtschaftskrise keine Krise des Finanzsystems wird."

Paulsen, der auch Mitglied der Jury des Frankfurter Gründerpreises ist, erklärt weiter: "Gerade auch junge Unternehmen und Start-Ups brauchen staatliche Unterstützung. In den letzten 20 Jahren haben sich rund 600 Unternehmen mit unterschiedlichen Geschäftsideen für den Frankfurter Gründerpreis beworben. Insgesamt sind von den Preisträgern weit über 1000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Über 80 Prozent der ausgezeichneten Unternehmen sind erfolgreich am Markt. Dieser Erfolg basiert auf soliden Geschäftsideen und der Risikobereitschaft junger Unternehmerinnen und Unternehmer. Auch unter den Bewerbern des Jahres 2020 gibt es erfolgsversprechende Geschäftsmodelle, die staatliche Überbrückungshilfen brauchen. Der Bund kann mit einer vollständigen Haftungsgarantie auch einen Beitrag zur Stärkung der Gründungskultur in Deutschland leisten."