„Der Rechtsstaat führt keine Schlammschlachten“

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14. Januar 2020

Nach den Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Privatwohnungen leitender AWO-Funktionäre am Morgen durch die Staatsanwaltschaft ist für die GRÜNEN im Römer nicht mehr anzuzweifeln, dass es in der Affäre um exorbitante Gehälter und die fragwürdige Gewährung von Dienstwagen für einige wenige Spitzenpersonen nicht mehr nur um das öffentliche Waschen von schmutziger Wäsche geht, sondern um Tatbestände des Strafrechts.

"Auch in diesem Jahr war wieder die Rede von einer Schlammschlacht. Der Rechtsstaat führt aber keine Schlammschlachten, sondern schützt in diesem Fall die Stadt Frankfurt und die Vereine der Arbeiterwohlfahrt vor dem mutmaßlich selbstbereichernden Zugriff durch einige wenige", kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Jessica Purkhardt, die Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

"Einmal mehr zeigt sich, dass die Anweisungen aus der Politik eine Affäre nicht mehr zu thematisieren oder für beendet zu erklären, ein Hinweis sein können, dass wirklich was an den Vorwürfen dran ist. Das scheint für Frankfurter OB-Sprecher wie seinerzeit für Kanzleramtschef Pofalla gleichermaßen zu gelten", sagt Purkhardt.

Die Durchsuchungen beweisen, dass die haupt- und ehrenamtlichen AWO-Verantwortlichen endlich den Ernst der Lage einsehen müssen. Statt verbissener Geschlossenheit und 'rette-sich-wer-kann', müssen sie jetzt umfassende Aufklärung ermöglichen, für einen grundsätzlichen Wandel in der Führungskultur sorgen und aufhören, die offenkundigen Verfehlungen einzelner weiterhin zu entschuldigen und kleinzureden", so die Fraktionsvorsitzende abschließend.