Die Erbbaupacht jetzt für sozial gerechte Wohnungspolitik nutzen!

Pressemitteilung vom 24. Juni 2020
 
„Die Koalition im Römer muss jetzt daran arbeiten, den Erbpachtzins sozial gerechter zu gestalten. Selbst wenn man sich aktuell in dem Dreibündnis noch nicht einigen kann, den Zins für alle zu senken, muss es möglich sein, eine Debatte über eine Erweiterung der Kriterien für einen reduzierten Erbpachtzinssatz zu führen, die den vielschichtigen sozialen Problemstellungen unserer Zeit und speziell dem eklatanten Wohnungsmangel im 1. Förderweg Rechnung trägt. Wir GRÜNE im Römer fordern die CDU und insbesondere Bau- und Liegenschaftsdezernent Schneider auf, den Erbpachtzins als wohnungspolitische Steuerungskomponente ernst zu nehmen und dieses wichtige Instrument nicht durch einen unflexiblen Umgang mit dem Zinssatz zu blockieren.
Den aktuellen Zinssatz von 2,5% sehen wir kritisch. Seitdem er festgesetzt wurde, haben sich die Bodenrichtwerte an einigen Orten vervielfacht, daher ist der Verweis auf höhere Werte, die andere Kommunen erheben, nicht angebracht, denn Frankfurt erlebt keine durchschnittliche, sondern eine nahezu ungebremste Preisentwicklung, die nur mit wenigen anderen Städten vergleichbar ist.“, erklärt Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer.
 
„Angesichts der historisch niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt und des unglaublich rasanten Bodenpreisanstiegs in Frankfurt ist das Festhalten an einem hohen Erbpachtzins einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir diskutieren schließlich über ein Instrument, mit dem eigentlich günstiger Wohnraum geschaffen und erhalten werden soll. Die Koppelung an den Bodenrichtwert führt aber dazu, dass der Preis, den Menschen zahlen müssen, sich vervielfacht hat“, betont Bernhard Maier, der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer und präzisiert weiter: „Es wäre absolut im Interesse der Stadt, über einen angepassten Erbpachtzins neue Räume für soziale Projekte zu fördern, zum Beispiel Wohnräume für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen und besonders für sozial gefördertes Wohnen. Wir halten daher ein transparentes, gestaffeltes System für die beste Lösung – und können uns dabei auch vorstellen, Zinsen unterhalb von 1% zu vereinbaren, um besonders überzeugende Konzepte mit hoher sozialer Komponente und günstigen Mietpreisen zu ermöglichen“.
 
Während zum Beispiel schon jetzt Menschen mit Kindern unter 8 Jahren von einem reduzierten Erbpachtzinssatz profitieren können, werden Genossenschaften, die nicht nur Wohnräume schaffen wollen, sondern moderne soziale Gemeinschaften bilden, nicht berücksichtigt. Das „Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen“ hat sich zu Recht öffentlich an Stadtrat Schneider gewendet, um auf diesen Missstand hinzuweisen und die GRÜNEN im Römer unterstützen ihre Position voll und ganz.
 
„Wir brauchen zukünftig neue, klar definierte Faktoren, die den Gemeinschaften Planungssicherheit und eine faire Teilnahme an Wettbewerben und Konzeptvergaben erlauben. Wer viel sozial geförderten Wohnraum schafft, muss dabei die volle Unterstützung der Stadt erhalten. Wer den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärkt, muss uns näherstehen als Investoren, denen ihre Gewinnmaximierung am wichtigsten ist“, so Bernhard Maier abschließend.