Die Rettung des LH-Konzerns muss auch an ökologische Bedingungen geknüpft sein

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26. Mai 2020

"Die Welt hat sich einschneidend verändert. Das alte Geschäftsmodell der Lufthansa hat sich binnen kürzester Zeit überholt, daher kann auch die Lufthansa, wie sie vor wenigen Wochen noch war, nach einer Rettung durch den Bund nicht die gleiche sein", erklärt Hilime Arslaner, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

"Wir fordern den Bund auf, an die Verhandlungen um eine mögliche Staatshilfe für die Rettung der Lufthansa AG schon von Anfang an ökologische Bedingungen zu knüpfen. Es kann nicht sein, dass die Konzernleitung erst nach einer Rettung durch den Staat 'die neue Lufthansa nach der Krise' definieren will, wie Carsten Spohr kürzlich ausführte. Der Bund muss neben dem Mitspracherecht als Anteilseigner jetzt auch weitere Bedingungen an diese Staatshilfe binden. Und es muss jetzt schon klar sein, wie das Geschäftsmodell nach der Rettung aussehen soll. Denn die Lufthansa, wie wir sie kennen, ist nicht zu retten. Dafür haben sich die weltweiten Bedingungen zu sehr verändert. Wir können uns vorstellen, folgende Bedingungen an die Rettung der Lufthansa zu knüpfen:

a) Vorlage einer Konzern-Strategie zur Klimaneutralität, im Einklang mit Pariser Klimaschutzabkommen 1,5-Grad-Ziel. Ggf. auch über Ausgleichzahlungen an einen Klimafonds,

b) Abbau der Kurzstreckenflüge, mit dem Ziel diese Verbindungen in Kooperationen mit der Bahn bis 2030 komplett auf die Bahn zu verlegen,

c) Umstellung auf klimafreundliche Treibstoffe, dabei bestehende Treibstoffe höher bepreisen und mit einer Umweltabgabe belegen, die in die Forschung und den Ausbau der Versorgung mit umweltfreundlicheren Treibstoffen fließen soll,

d) Auszahlung von Boni und Dividenden für eine noch zu bestimmende Zeit stoppen, um die Finanzierung dieser Auszahlungen über die Staatshilfe auszuschließen,

e) Mindestauslastung der Flüge, pro Flug definieren,

f) das Strategiepapier muss unter Angabe eines Zeithorizontes die verbindliche Umstellung der Flotte auf Flugzeuge aus Composites, bzw. leichteren neuen Materialien definieren. Die Verwendung von thermoplastischen Composites sorgen für bis zu 70 Prozent weniger Gewicht gegenüber den üblichen Materialien und reduziert langfristig Kerosinverbrauch und Kosten",

führt Arslaner weiter aus.

Ein Modell hierfür kann das Vorgehen Österreichs in den Verhandlungen mit der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines sein. Die österreichische Umweltresortchefin Leonore Gewessler hat dies ganz klar gefordert und in die Verhandlungen aufgenommen: "Wenn eine Fluglinie mit vielen hundert Millionen Euro Steuergeld gerettet wer- den will, muss es auch klare klimapolitische Bedingungen dafür geben". "Da Klimaziele bei den Verhandlungen zwischen deutscher Bundesregierung und dem LH-Konzernchef der Presse nach bislang keine Rolle spielen, müssen wir auf allen Ebenen die Bundesregierung dazu auffordern diese Bedingungen zu stellen", unterstreicht Arslaner abschließend.

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