Ein pauschaler Mietendeckel ist keine gute Lösung – besser gezielt Mieter*innen fördern

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10. März 2020

Bei der Diskussion um einen Mietendeckel für alle Frankfurter Wohnungen geht es sicherlich nicht nur um rechtliche Fragen. Es geht auch darum, ob ein Mietendeckel wirklich hilft, dort zu fördern, wo eine Förderung notwendig ist.

"Damit Menschen jeden Einkommens in Frankfurt eine bezahlbare Wohnung finden, ist es wichtig, dass wir so schnell wie möglich nicht nur das Objekt, also die Wohnung, sondern das Subjekt, sprich die Mieter*innen fördern", so Bernhard Maier, der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer.

Mit einer stärkeren Subjektförderung kommt die Förderung auch da an, wo sie gebraucht wird. Die GRÜNEN im Römer sind gegen ein Gießkannenprinzip bei der Wohnraumförderung. Ein Mietendeckel funktioniert jedoch nur nach diesem Prinzip. Wir sind für starke Konzepte, die den geförderten Wohnungsbau vorantreiben. Der Neubau an Wohnungen ist eine wichtige Maßnahme, damit die Mieten in Frankfurt nicht weiter steigen. Die GRÜNEN im Römer sind sich mit anderen Initiativen, wie zum Beispiel dem Mietentscheid einig, dass ein Mietendeckel nicht per se dazu führt, dass es auf einmal mehr Wohnungen gibt, die im 1. und 2. Förderweg angeboten werden können.

Die Aussage von Oberbürgermeister Feldmann, dass ein Mietendeckel Zeit verschaffen würde, um weitere Maßnahmen durchzusetzen, ist ein schon lange vorgetragenes Argument der Hamburger Mieter*inneninitiative "Recht auf Stand". Doch auch in Hamburg spricht sich die Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gegen einen Mietendeckel aus und sucht die Kooperation mit der Wohnungswirtschaft, um den Neubau voranzutreiben.

Wichtige Akteurin in Frankfurt ist für die GRÜNEN im Römer die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG. "Dem Beispiel der ABG sollte die private Wohnungswirtschaft in Frankfurt folgen und von sich aus mehr geförderten Wohnungsbau betreiben und konstruktiv den Baulandbeschluss begleiten", so Bernhard Maier abschließend.