Frankfurt kann Mieter*innen jetzt besser gegen Verdrängung schützen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.Juni 2020

Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Einführung des „Genehmigungsvorbehalts“ bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum, der seit dem 1. Juni durch das Land Hessen ermöglicht wird.
 
„In Frankfurter Milieuschutzgebieten werden Wohnungs-Mieterinnen und Mieter nun besser vor Verdrängung geschützt. Mietwohnungen werden dort nicht mehr aus Spekulationsgründen über längere Zeit leer stehen. Und sie werden auch nicht mehr dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen. Das hilft uns hier in Frankfurt sehr!“ freut sich Beatrix Baumann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.
 
Die hessische Landesregierung hat Frankfurt und 30 anderen hessischen Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ein starkes Instrument in die Hand gegeben, Spekulation mit Mietwohnungen zu unterbinden: den sogenannten Genehmigungsvorbehalt. Eigentümer von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten benötigen seit dem 1. Juni für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine Genehmigung der Bauaufsicht – und die werden sie künftig in Frankfurt überall dort, wo Milieuschutzsatzungen existieren, nur noch in Ausnahmefällen erhalten.
 
„Damit setzt der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir ein Vorhaben um, das die hessischen GRÜNEN bei der Landtagswahl gefordert haben. Unsere Aufgabe hier in Frankfurt ist es, dort wo das rechtlich möglich ist, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen. Damit können wir die Mieten bezahlbar halten und verhindern, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Quartieren herausgedrängt werden,“ so Baumann abschließend.