Für Frankfurt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 7. September 2020

Weit über Frankfurt hinaus wird inzwischen nur noch mit Kopfschütteln reagiert, wenn die Rede auf den Römer kommt.  Dass nun der Oberbürgermeister meint, ausgerechnet eine behauptete Transparenzinitiative mit Redeverboten und Zensurmaßnahmen gegenüber Magistratskolleg*innen im Stadtparlament verknüpfen zu müssen, verstärkt den Eindruck nur noch: statt gläserne Politik ein Glasscherbenhaufen, statt politisch-inhaltlichem Wettstreit ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur. Es ist bedauerlich, dass sich die SPD als eine Partei mit großer demokratischer Tradition diesem Vorgehen nicht verweigert, sondern es im Plenum sogar aktiv mitträgt.
Leider sind wir über das Stadium hinaus, in welchem wir das Ganze nur als lokale Politposse abtun könnten.  Der „Scherbenhaufen“ wird zunehmend zur Belastung für die Stadt Frankfurt. Dem müssen wir entgegen steuern. Wir werden immer öfter gefragt, ob unter den gegebenen Umständen die Belange der Frankfurter*innen noch angemessen berücksichtigt und die Weiterentwicklung unser Stadt sinnvoll gestaltet werden können.
Doch in der Kommunalpolitik ist ein gewähltes Stadtparlament der Bürger*innenschaft gegenüber eine volle Wahlperiode verpflichtet, vorgezogene Neuwahlen sind nicht möglich, und ein Magistrat bleibt trotz aller persönlicher Verwerfungen im Amt und muss seinen Aufgaben nachkommen.  Gleichzeitig ist es noch zu lange hin bis zur nächsten Kommunalwahl, als dass gerade in Zeiten von Corona unaufschiebbare Entscheidungen dem Parteiengezänk zum Opfer fallen dürfen.
So schwer es also fallen mag: Wir werden nicht umhinkommen, zwischen der Aufarbeitung der unseligen AWO-Affäre einschließlich der Rolle des Oberbürgermeisters als Teil dieses Systems einerseits, und der Zukunftsgestaltung der Stadt Frankfurt unter schwierigen Rahmenbedingungen andererseits zu unterscheiden. Wir werden nicht umhinkommen, die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit den aktuell handelnden Akteuren zu verhandeln und zu treffen.
Deshalb  rufen wir die Partner in der Koalition ebenso wie den Oberbürgermeister dazu auf, diese Verantwortung wahrzunehmen. Wir brauchen dringend eine Verständigung in dieser Koalition über
 

  • den Umgang mit den erheblichen Mindereinnahmen, die Frankfurt trotz der angekündigten Unterstützung von Land und Bund zum Ausgleich der Steuerausfälle in diesem Jahr verzeichnen wird.
  • einen Haushalt für das kommende Jahr unter den Vorzeichen der Krise und ihrer Folgen. Derzeit ist nur der Haushalt 2020 genehmigt, und 2021 drohen ohne Haushalt mit einer vorläufigen Haushaltsführung massive Kürzungen in allen Bereichen, die die Trägerlandschaft vor allem in den Bereichen Soziales, Kultur, Gesundheit, Frauen und Integration vor existenzielle Probleme stellen würden.
  • die Umsetzung der Beschlüsse aus Klimaallianz und dem Bündnis gegen Rassismus. Weder der Klimawandel noch die gesellschaftliche Radikalisierung machen Pause, weil sich Teile der Koalition unauflösbar ineinander verbeißen oder weil der Oberbürgermeister die inhaltliche Arbeit einstellt.
  • den weiteren Umgang mit der Corona-Krise, vor allem im Hinblick auf unsere Gesundheits-, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und auf die existenzbedrohende Lage insbesondere für Kulturschaffende.

Unser Angebot: Konzentrieren wir uns auf die anstehenden unaufschiebbaren Entscheidungen für Frankfurt, treffen wir sie mit Anstand und Vernunft im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung. Und dann lassen wir die Wähler*innen entscheiden – über das, was die jeweiligen Koalitionspartner in den vergangenen Jahren geleistet haben, über unsere jeweiligen Konzepte für die Zukunft unserer Stadt, und über das Vertrauen, das die Bürger*innen den unterschiedlichen Wettbewerber*innen für die Gestaltung der Zukunft entgegenbringen können.

 

Rosemarie Heilig, Jessica Purkhardt, Beatrix Baumann, Stefan Majer, Sebastian Popp, Bastian Bergerhoff