Gemeinsam mit dem Mietentscheid konkrete Ziele zur Erhöhung des Anteils an geförderten Wohnungen erarbeiten

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07. April 2020

"Der Bürgerentscheid des Mietentscheids wurde zwar aus juristischen Gründen vom Magistrat der Stadt Frankfurt negativ beschieden, aber neben den juristischen Formulierungen beinhaltet die dazugehörige M-Vorlage auf Forderung der GRÜNEN im Römer auch zwei politische Aufträge:

'Unabhängig von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens teilt der Magistrat grundsätzlich das Ziel, den Anteil an gefördertem und preisgedämpften Mietwohnraum weiter zu erhöhen und den Bau an geförderten Mietwohnungen durch die ABG und durch private Bauträger zu erhöhen. Der Magistrat wird deshalb mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Gespräche aufnehmen.'"

Deshalb fordern wir GRÜNE im Römer jetzt, den zweiten Auftrag zu erfüllen, mit dem Mietentscheid Gespräche aufzunehmen und gemeinsam konkrete Ziele zu vereinbaren, um den Anteil an geförderten Wohnungen so schnell wie möglich zu erhöhen", so Bernhard Maier, der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Damit soll sowohl die Klage des Mietentscheids positiv abgewendet werden als auch dafür gesorgt werden, dass gerade der Anteil an Wohnungen des 1. Förderwegs im Neubau und Bestand in zwei Schritten bis 2022 und bis 2024 deutlich erhöht wird", so Maier weiter. Dazu dienen sowohl der Neubau an geförderten Wohnungen wie auch der Ankauf an Belegungsrechten und die Übernahme von Mietkosten durch die Stadt, wenn in Bestandswohnungen förderungsberechtige Mieter*innen wohnen. Dazu gehört aber auch der Ankauf von Immobilien durch das Vorkaufsrecht der Stadt, mit denen dann zusätzlicher geförderter Wohnraum entstehen kann.

Die kritisierte Verzögerung der Aufnahme dieser Gespräche halten auch die GRÜNEN im Römer für sehr unglücklich. Es enttäuscht die Erwartungen der 25.000 Bürger*innen, die den Mietentscheid unterstützen und die Frankfurter*innen, die eventuell aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben werden. Aber auch gegenüber der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG ist dieses Zögern nicht fair. Denn nur mit der ABG gemeinsam sind diese Ziele zu erreichen, so schnell wie möglich mehr geförderte Wohnungen zu erhalten. Schon jetzt liegt der Anteil der geförderten Wohnungen der ABG deutlich über 40%. Gemeinsam gilt es die 50% zu erreichen oder sogar zu toppen. Die positiven Nachrichten über die städtebaulichen Verträge zum letzten Bauabschnitt auf dem Rebstock zeigen, was möglich ist, wenn die ABG dort nahezu 50% geförderte Wohnungen bauen wird.

"Wir müssen alle einen Schritt weitergehen, um allen Frankfurter*innen ein krisensicheres Zuhause zu bieten", so Bernhard Maier abschließend.

 

Bild von HDValentin auf Flickr unter CC BY-SA 2.0-Lizenz