Geschlechtsneutrale Anredeform – GRÜNE begrüßen Urteil des Frankfurter Landgerichts

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 08. Dezember 2020

Das Landgericht Frankfurt entschied in einem am 3. Dezember verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Urteil, dass Unternehmen geschlechtsneutrale Anredeformen für Kund*innen mit einem nicht-binären Geschlecht anbieten müssen.

"Drei Jahre ist es mittlerweile her, dass das Bundesverfassungsgericht den wegweisenden Beschluss fasste, dass mit dem Artikel 3 des Grundgesetztes ALLE Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts geschützt werden müssen, und nicht lediglich Frauen und Männer. Seit knapp zwei Jahren ist das entsprechend angepasste Personenstandsgesetz in Kraft. Passiert ist danach jedoch erschreckend wenig", kritisiert Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. "Einzelne Unternehmen und Behörden haben ihre Sprache im Allgemeinen und ihre Anredeformen im Speziellen zwar angepasst, der Großteil der Gesellschaft weigert sich jedoch weiterhin Konsequenzen zu ziehen. Mit dem Hinweis darauf, dass lediglich wenige Menschen "betroffen" seien und es "Wichtigeres" gäbe, werden Menschen mit einem nicht-binären Geschlecht weiterhin diskriminiert. Ihre Bedürfnisse werden regelmäßig belächelt und einfach ignoriert", ärgert sich Bakakis.

"Da ist es vollkommen verständlich, dass sie ihre Rechte einklagen, wie nun geschehen. Es ist einerseits traurig, dass erneut ein Gerichtsurteil nötig war, damit endlich das passiert, was längst selbstverständlich sein sollte; andererseits ist es aber erfreulich zu sehen, was hier als Recht und was als Unrecht erkannt wurde." So stellte das Landesgericht Frankfurt fest, dass die geschlechtliche Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt ist und dieses verletzt wird, wenn geschlechtlich nicht-binäre Menschen sich mangels Alternativen als "Herr" oder "Frau" ansprechen lassen müssen. "Die GRÜNEN im Römer begrüßen dieses Urteil sehr. Das eigene Geschlechtsempfinden ist für die meisten Menschen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität. Umso wichtiger ist es deshalb, das dieses akzeptiert wird. Wir fordern, dass das neue Personenstandsgesetz überall mit allen Konsequenzen umgesetzt wird - auch von der Stadt Frankfurt", so Bakakis weiter.

Die GRÜNEN im Römer sehen dieses Urteil auch als Bestätigung ihrer Position in einem Streit mit der CDU Frankfurt. Die grünen Dezernent*innen Rosemarie Heilig und Stefan Majer hatten kürzlich eine Handreichung mit hilfreichen Tipps und guten Argumenten für eine geschlechtergerechte Sprache herausgegeben. Die Reaktion der CDU Frankfurt ließ nicht lange auf sich warten. Der Kreisvorsitzende Jan Schneider brachte in einer Pressemitteilung das Standard-Totschlagargument vor, es gäbe aktuell aufgrund der Corona-Pandemie und den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im Frühjahr "schlicht und ergreifend dringendere Aufgaben zu erledigen". "Da stellt sich uns die Frage, was in den knapp zwei Jahren seit Änderung des Personenstandsgesetzes denn alles dringender und wichtiger war, als geltendes Recht umzusetzen", so Bakakis weiter.

Doch Jan Schneider ist nicht nur Kreisvorsitzender der CDU, sondern auch Dezernent der Stadt Frankfurt, was seinen Worten weiteres Gewicht verleiht. "Es ist mehr als bedauerlich, dass ausgerechnet der Chef aller Bürgerämter eine Handreichung zur sprachlichen Umsetzung des im Jahre 2018 veränderten Personenstandsrechts öffentlich für nicht wichtig erklärt," so Ursula auf der Heide, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. "Dass diese Äußerung menschenverachtende Hasskommentare gegenüber Magistratsmitgliedern und Mitarbeiter*innen in Ämtern provoziert hat, ist wenig überraschend und hätte von Schneider vorhergesehen werden müssen."

"Uns GRÜNEN reicht es nicht, dass Menschen lediglich mitgemeint werden. Es ist uns wichtig, dass sich ALLE angesprochen fühlen. Auch spiegelt Sprache die Einstellungen einer Gesellschaft wider, reproduziert diese und konstruiert Wirklichkeit. Deshalb gehört zum Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit auch der Gebrauch einer geschlechtersensibleren Sprache, die Frauen explizit benennt und Raum für Menschen mit nicht-binärem Geschlecht gibt. Das ist kein Luxus, der sich hintanzustellen hat. Das ist, wie auch das aktuelle Gerichtsurteil zeigt, eine längst überfällige Notwendigkeit!" so auf der Heide und Bakakis abschließend.