Grenzüberschreitungen werden in Frankfurt nicht toleriert

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06. Februar 2020

Der große Zulauf von mehreren hundert Menschen gestern Abend auf dem Paulsplatz zeigt für die GRÜNEN im Römer, wie groß auch in Frankfurt die Empörung über den Tabubruch von FDP und CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist.

"Dort wurde eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden darf", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Sebastian Popp.

"Dass sich ein Landtagsabgeordneter der FDP mit den Stimmen der AfD bewusst zum Ministerpräsident wählen lässt und diese Wahl auch noch annimmt, zeigt wohin das ständige Kokettieren von FDP und CDU mit einer Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen führt", so Popp weiter.

"Die Frankfurter FDP-Fraktion hat längst die Scheu vor einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der AfD verloren und legte in jüngerer Zeit wiederholt Antragsvorlagen vor, die mit Entwürfen der AfD weitgehend identisch sind.

Es darf nicht in Frage kommen, dass einige Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament immer wieder in Erwägung ziehen, AfD-Anträgen zuzustimmen, Vorlagen der LINKEN aber kategorisch ablehnen."

"Ebenso enttäuschend ist es für uns auch, wenn aus den Reihen der CDU die thüringische Ministerpräsidentenwahl zunächst als "angenehme Überraschung" interpretiert, die grundsätzliche Verweigerung einer Zusammenarbeit mit anderen demokratischer Fraktionen aber auf Gedeih und Verderb verteidigt wird.

Vor dem Hintergrund der Wahlentscheidung in Thüringen müssen sich jetzt alle demokratischen Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament dazu bekennen, dass es auch in unserer Stadt rote Linien in der inhaltlichen Themensetzung und Zusammenarbeit gibt, die prinzipiell nicht überschritten werden dürfen", so Popp abschließend.