GRÜNE Schwerpunkte im Doppelhaushalt

Pressmitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27. März 2020

Nur 16 Minuten dauerte gestern die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in der der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen wurde. Vorausgegangen waren viele Monate der Arbeit an einem Haushaltsentwurf und Anträgen der Koalitionsfraktionen um einen Haushalt verabschieden zu können, der die Stadt in den nächsten beiden Jahren wirksam gestaltet. Die GRÜNEN im Römer setzten hier ihre Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Frauenrechte, Bürgerbeteiligung und der Gesundheitspolitik.

"Mit diesem Doppelhaushalt tragen die GRÜNEN im Römer dem Druck der Straße Rechnung. Aber nicht derjenigen, die auf ihr mit Autos fahren, sondern derjenigen, die Woche für Woche über viele Monate darauf für konsequente und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz demonstriert haben. Mit dem Beschluss der Anträge zum Etatentwurf sind die einzelnen Fachdezernate nun beauftragt zur praktischen Umsetzung der im letzten Jahr beschlossenen Vereinbarungen zur Klimaallianz eigene Programme aufzusetzen und sie mit den nötigen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Darüber hinaus ist der Magistrat nun verpflichtet auch über die Jahre 2020 und 2021 hinaus fristgerecht Mittel für Maßnahmen des Klimaschutzes anzumelden", erläutert Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer den klimapolitischen Schwerpunkt der GRÜNEN beim Doppelhaushalt.

"Die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen des COVID-10-Virus verlangen von uns jetzt nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Für nicht wenige Menschen bedeutet das große Not, denn sie können sich zu Hause nicht sicher fühlen. Ohne dass wir geahnt hätten, welche zusätzliche Dringlichkeit der Schutz vor häuslicher Gewalt plötzlich durch die Corona-Krise gewinnt, haben wir uns dafür stark gemacht, dass in den nächsten beiden Jahren jeweils 366.000 Euro für zusätzliche Frauenhausplätze vorgesehen werden. Denn die Istanbul-Konvention verlangt von allen staatlichen Stellen die Vorhaltung von Schutzeinrichtungen für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt", so Purkhardt zum frauenpolitischen Schwerpunkt ihrer Fraktion. "Dabei ist uns wichtig, dass neue Gebäude, in denen ein Frauenhaus eingerichtet wird, barrierefrei sind, damit sie auch für Frauen mit einer Behinderung zugänglich sind."

"In einer Demokratie geht es um 'mehr als wählen'. Deshalb unterstützen wir den Verein mit diesem Namen mit 40.000 Euro, damit er den im letzten Jahr begonnen Demokratiekonvent fortführen, die Beteiligung auf kommunaler Ebene verbessern und Menschen miteinander ins Gespräch bringen kann. Demokratie lebt von der Partizipation aller Bevölkerungsgruppen und ihrer Identifizierung mit der Stadt. Deshalb haben wir für dieses Jahr 150.000 Euro zur Erarbeitung von Leitlinien für eine gesamtstädtische Beteiligungskultur vorgesehen, mit der Bürger*innenbeteiligung als dauerhafte systematische Aufgabe angelegt werden soll", erklärt die Fraktionsvorsitzende die Bestrebungen der GRÜNEN im Römer, mehr Bürger*innenbeteiligung in Frankfurt zu ermöglichen.

Einen weiteren Schwerpunkt legen die GRÜNEN auf Angebote für psychisch erkrankte und ältere Menschen. "Bewegung an der frischen Luft führt nachweislich zu positiven Effekten bei psychischen Erkrankungen und zu einem gesünderen Körperempfinden der Betroffenen. Deswegen sind im Haushalt jährlich 10.000 Euro vorgesehen worden, um Sport- und Bewegungsangebote für psychisch kranke Menschen möglich zu machen.

Auch Familien, in denen ein Elternteil psychisch- oder suchterkrankt ist, möchten wir mehr helfen, denn oft sind die Menschen nicht in der Lage sich selbständig Hilfe zu suchen. Das aufsuchende Betreuungsangebot der 'Frühen Hilfen' stärken wir deshalb mit jährlich 50.000 Euro, damit auch Kinder im Alter von 0-3 Jahren bei ihrem gesunden Aufwachsen unabhängig von der Erkrankung ihrer Eltern unterstützt werden", so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

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