GRÜNE: „Sozialstaat wird aufrechterhalten“

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26. März 2020

Durch die Corona-Krise werden in Deutschland bis zu 1,2 Millionen Menschen mehr auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein, als bisher erwartet.
Dazu erklärt die Stadtverordnete der GRÜNEN im Römer, Natascha Kauder: "Nicht alle Menschen profitieren von den aktuellen umfangreichen und existenzsichernden Hilfspaketen für Betriebe und Selbständige wie zum Beispiel dem Kurzarbeitergeld und den Schutzschirmen für Kulturschaffende. Trotzdem können alle Menschen, die derzeit Hartz IV-Leistungen beziehen oder sie demnächst beantragen müssen, auf den Sozialstaat vertrauen. Gerade die GRÜNEN setzen sich auf Bundesebene seit Jahren für höhere Sätze und weniger Bürokratie bei diesem Gesetz ein", so die Stadtverordnete.

Mit dem Schutz vor Zwangsräumung, Zurückstellung der Sanktionen und der Aussetzung der Vermögensprüfung für Neukund*innen sei schon viel erreicht.

"Der Sozialstaat wird aufrechterhalten und das Jobcenter Frankfurt ist weiterhin für alle Betroffenen unbürokratisch und vertrauensvoll da", so Kauder abschließend.

Symbolbild von Branimir Balogovic