GRÜNE zum Mainkai: Verkehrsversuch am Mainkai nicht sinnlos beenden – Rückfall in die autogerechte Stadt verhindern!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. April 2020

"Es ist schön, dass die CDU nun öffentlich bereit ist, über die weitere Verkehrsberuhi-gung der Innenstadt sowie den sinnvollen Umgang mit dem Verkehrsversuch "Sperrung des Mainkais für Autofahrer" nachzudenken und dabei nun auch die Berliner Straße mit bedenken will. Diese offene Haltung würden wir uns auch von unserem zweiten Koalitionspartner und vom Verkehrsdezernenten sehr wünschen", so Wolf-gang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN und Vorsitzender des Ver-kehrsausschusses.

"Es ist nun unsere Aufgabe, gemeinsam einen sinnvollen Weg zu finden, wie wir im Spätsommer mit dem verunglückten Verkehrsversuch weiter verfahren, ohne Denkverbote", fährt Siefert fort und führt weiter aus: "Es liegen nun drei Vorschläge auf dem Tisch:

1. Der Verkehrsdezernent schlägt vor, den Versuch einfach enden zu lassen, ohne dass verwertbare Ergebnisse erzielt werden können. Das Mainufer würde wieder als lärmende Autoschneise durch die Innenstadt geöffnet und das Thema - mal wieder - dem Kommunalwahlkampf überlassen bzw. in die nächste Wahlperiode verschleppt.

2. Die SPD hat den Vorschlag gemacht, den Versuch unverändert um ein Jahr zu verlängern, um die wegen Corona und unzureichender Vorbereitung ausgefallenen Messungen nachholen zu können, um dann in einem Jahr anhand dieser Zahlen den Versuch bewerten zu können.

3. Die GRÜNEN haben vorgeschlagen, direkt im Anschluss an den Versuch am Mainkai einen veränderten Versuch unter Einbeziehung der Berliner Straße durchzuführen, um anschließend beide Varianten vergleichen zu können. Dabei würde sowohl auf der Berliner Straße als auch am Mainufer nur noch eine Fahrspur je Richtung für den Autoverkehr zur Verfügung stehen.


Dem hat sich die CDU mit ihren Äußerungen Ende letzter Woche (F.A.Z.) angenähert und erklärt sich mit der Reduzierung der Fahrspuren, Tempo 30 und Wochenendfahrverbot am Mainkai einverstanden. Sie ist nun auch erstmals bereit, in diesem Zusammenhang die Berliner Straße mitzudiskutieren."

Der Vorschlag von Stadtrat Oesterling, den Versuch einfach enden zu lassen, ist für uns GRÜNE im Römer indiskutabel. Damit wären auch alle durch den Versuch entstandenen Umstände umsonst gewesen und jede bisher daraus gewonnene Erkenntnis ungenutzt dahin - ohne, dass es eine fachliche Bewertung gegeben hätte. Für die Frankfurterinnen und Frankfurter ist dies die schlechteste aller Varianten. So wird Politikverdrossenheit
gefördert und eigentliche Aufgaben werden nicht angegangen - und es ginge wertvolle Zeit auf dem Weg zur autofreien Innenstadt verloren. Dieses Ziel verfolgen die GRÜNEN nicht nur in Sonntagsreden auf Parteitagen, sondern wir wollen dieses Ziel, Stück für Stück, ohne erneuten Zeitverlust realisieren.

Wir fordern unsere Koalitionspartner daher auf, mit uns ergebnisoffen die Vorschläge 2 und 3 zu bewerten und unter Berücksichtigung der Anregungen aus den beteiligten Ortsbeiräten noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden, die
- die Hauptstraßen in der Innenstadt von der aktuellen autoorientierten Verkehrssituation befreit,
- Rad- und Fußverkehr mindestens gleichberechtigt berücksichtigt,
- uns dem Ziel der autofreien Innenstadt näher bringt
- und einen Rückfall in die Situation vor dem Verkehrsversuch verhindert.

Die Verhandlungen und die Zusammenarbeit in Sachen Radentscheid haben doch gezeigt, dass mit Offenheit und Engagement zunächst unmöglich scheinende Einigungen in dieser Koalition möglich sind.

"Die GRÜNEN-Fraktion ist für den konstruktiven Austausch bereit, für eine Verkehrswende in ganz Frankfurt", so Siefert abschließend.