Istanbul-Konvention uneingeschränkt umsetzen – Ursachen von Gewalt angehen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24. November 2020

Die Frankfurter GRÜNEN und die GRÜNEN im Römer rufen auf zur Beteiligung an der Menschenkette Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* am Mittwoch, dem 25.11.2020, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, um 16:30 Uhr am südlichen Mainufer.

"Gendergewalt, geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen, gehören zu den Alltagserfahrungen von Frauen* und Mädchen* weltweit und leider auch in Frankfurt", so Ursula auf der Heide, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer und Martina Feldmayer, Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Kommunalwahlen. "Wir fordern die uneingeschränkte Umsetzung der Istanbul-Konvention, das heißt Prävention und bedarfsgerechten Schutz für alle Frauen* und Mädchen* innerhalb des Staatsgebietes. Geflüchtete Frauen* und behinderte Frauen* sind nachweislich Gendergewalt in besonderem Maße ausgesetzt. Ihre Unterstützung ist uns ein besonderes Anliegen."

"Jeden Tag und nicht nur am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen müsste sich unsere vermeintlich so aufgeklärte Stadtgesellschaft mit diesen fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen auseinanderersetzen", so auf der Heide weiter. "Gendergewalt findet überall statt, in der Familie, am Arbeitsplatz, im Verein, den Sozialen Netzwerken, Parteien, Kirchen, Einrichtungen. Es ist also keine Aufgabe, die nur an Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen oder Politik delegiert werden kann und es ist schon gar keine Privatsache. Es sind Menschenrechtsverletzungen, wie die Istanbul-Konvention dankenswerter Weise klarstellt, es sind Straftaten und das fortwährende Schweigen darüber zerrüttet eine Gesellschaft."

Im Römer verfolgen wir GRÜNE mit unseren Frauendezernentinnen das Thema bereits seit 30 Jahren mit Nachdruck und gegen Widerstände auch bei angespannter Haushaltslage. Die Einrichtungen und ihre Projekte erhalten, nicht immer auskömmliche, aber keineswegs unerhebliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt und des Landes. Es gibt mehrere Frauenhäuser, das Verfahren zur medizinischen Akutversorgung nach Vergewaltigung ist in sieben Kliniken etabliert, es gibt Fluchtwohnungen für junge Mädchen* und Frauen*, umfangreiche zielgruppenspezifische Beratungsstellen und das vom Land initiierte Netzwerk gegen Ehrgewalt und vieles mehr.

Aber dennoch bleibt Handlungsbedarf, das ist uns klar. "Ausgehend von den Vorstellungen der Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen auf unserer Mitgliederversammlung, haben wir zusätzliche Forderungen aufgenommen und beschlossen", so Martina Feldmayer. "Es ist gut, dass auf unsere Initiative die Landesmittel erhöht wurden und dass die GRÜNEN im Römer hier den Haushaltschwerpunkt gesetzt haben, aber der Kampf für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben muss natürlich weitergehen. Die Idee einer gemeinsamen, solidarischen Aktion finden wir deswegen großartig und wir werden sie mit einer großen Gruppe unterstützen. Mit dabei sind neben vielen GRÜNEN Kommunalpolitiker*innen unter anderen auch meine Frankfurter Landtagskollegin Miriam Dahlke", so Feldmayer weiter.

"Prävention und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sind elementar, sind Pflichtaufgaben in einem Gemeinwesen. Frauenhäuser zum Beispiel, sind für alle Frauen unverzichtbar. Aber sie sind nicht die Lösung des Problems. Die Ursache von Gendergewalt, so zeigen alle Studien, liegt in den strukturellen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen und daraus resultierenden Rollenerwartungen. Ziel der Gewalt ist es Kontrolle und Macht zu gewinnen.

"Frauen* und Mädchen* auf der ganzen Welt stehen trotz Gefahr für Freiheit und Leben auf, um gegen diese Gewalt, Bevormundung und Diskriminierung zu demonstrieren. Mit der Menschenkette setzen wir ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit und machen deutlich, dass wir im Kampf um Gleichberechtigung auch in Zeiten der Pandemie nicht nach lassen werden", so auf der Heide und Feldmayer abschließend.