Klarstellung zur Vergabe des Paradieshofs an die European School of Design

Pressemitteilung vom 25. August 2020

Die öffentliche Diskreditierung des Nutzerauswahlverfahrens für den Paradieshof im Planungsausschuss insbesondere durch die SPD sind aus Sicht der GRÜNEN im Römer völlig inakzeptabel: “Hier wird mit wilden Vermutungen plump versucht, ein vorbildlich geführtes Vergabeverfahren zu torpedieren, um eine neue Ausschreibung zu erreichen. Dass quasi als Kronzeuge ein Vertreter der damals zweitplatzierten Initiative herhalten musste, der sich zu Recht wundert, warum der Paradieshof immer noch leer steht, ist ein einmaliger Vorgang.“ so Ulla auf der Heide, Sachsenhäuser Stadtverordnete der GRÜNEN im Römer.

Mit diesem Vorgehen schaden die beteiligten Parteien dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Stadt Frankfurt als Ausrichterin des Vergabeverfahrens und torpedieren die Bemühungen, Alt-Sachsenhausen so bald wie möglich aufzuwerten. Während die Gespräche mit dem Wettbewerbsgewinner*innen immer wieder verschleppt wurden - vermutlich, weil dem Baudezernenten die Vorstellung, den Paradieshof abzureißen und neu zu bauen wohl besser gefiel - ist man nun bei der SPD dazu übergegangen, das durchgeführte Verfahren zu diskreditieren, um das Ergebnis des Wettbewerbs rückgängig zu machen.

Dazu stellt Sebastian Popp, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer fest: "Im Vergabeverfahren war es zwingende Voraussetzung für alle Bewerber*innen, mit dem Bestand zu planen. Für die mit jedem Tag, an dem der Leerstand fortgesetzt wird, teurer werdende Sanierung des Gebäudes wurden seinerzeit Gelder in den Haushalt eingestellt, die zwar in einem folgenden Haushalt fehlten, im Doppelhaushalt 2020/21 jedoch eingeplant wurden. Mit unserer Anfrage im Juli wurde klar: Stadtrat Schneider, der mit der Vertragsverhandlung und Sanierung des Paradieshofs betraut ist, wusste zunächst nicht von diesen durch das Planungsdezernat eingestellten Geldern und hat auch nur vor diesem Hintergrund behaupten können, die dafür vorgesehenen Gelder wären nicht vorhanden."

Wenn über der ESD "versprochene" Gelder geredet wird, ist auch nur von diesem Geld die Rede: die Stadt investiert in das Gebäude und richtet es für ihre Erbpachtnehmerin her. Die "European School of Design" hat ein Konzept vorgelegt, in dem sie ihre laufenden Kosten selbst bestreiten kann und das darüber hinaus alle am Verfahren Beteiligten mit seiner Strahlkraft in den Stadtteil hinein überzeugen konnte. Über die Laufzeit der Erbpacht wird die Stadt natürlich auch erhebliche Einnahmen aus der Pacht generieren können.

"Wir GRÜNE stehen zu dem durchgeführten Verfahren und seinen Gewinnerinnen und fordern die beteiligten Parteien auf, sich von der Rechtmäßigkeit der Vorgänge zu überzeugen und schnellstmöglich wieder Gespräche mit der ESoD aufzunehmen", so Popp abschließend.