Mehr geförderte Wohnungen - und weniger Streit darüber

Symbolbild von Flickr-Nutzer*in quapan ist lizensiert unter CC BY 2.0
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Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10. Februar 2020

Wenn zwei sich streiten, dann freut sich vermeintlich der Dritte. "Da können wir nur hoffen, dass es im Streit zwischen CDU und SPD um das Vorgehen beim Mietentscheid, die Bürger*innen sind, die auf der Suche nach geförderten Wohnungen sind", so Bernhard Maier, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

Diesem Streit möchten sich die GRÜNEN im Römer nicht anschließen und stattdessen gemeinsam mit den Vertreter*innen des Mietentscheids, der ABG und allen privaten Bauträger*innen nach Lösungen suchen, die schnell greifen. "Es freut uns, dass SPD und CDU unsere Initiative unterstützen, dass in der Magistratsvorlage zum Mietentscheid die Ziele des Mietentscheids nach mehr geförderten Wohnungen geteilt werden und dass der Magistrat Gespräche mit den Vertreter*innen des Mietentscheids weiterführen wird", so Bernhard Maier, "das reicht aber noch lange nicht aus".

In jeder Hinsicht muss - ob im Bestand, ob in der Verdichtung oder in Neubaugebieten - der Anteil an geförderten und preisgedämpften Wohnungen im 1. und 2. Förderweg deutlich erhöht werden. Das gilt für Wohnungen bis 6 €/qm, bis 8 €/qm und bis 10 €/qm. Hier muss am Bedarf geplant und umgesetzt werden und alle Teilnehmer*innen des Wohnungsmarktes sollen mitgenommen werden. Deshalb sind der Anteil der ABG von 50% an geförderten Wohnungen im 1. und 2. Förderweg, wie auch die 30% des freien Wohnungsmarktes wie im Baulandbeschluss festgelegt, ein richtiges Zwischenziel.

Dennoch muss mehr getan werden und gerade bei gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekten deutlich mehr erreicht werden, um Wohnungen zu schaffen, die im Schnitt um die 10-12 Euro/qm liegen. "Um solche Ziele zu erreichen, ist aber eines am wichtigsten: Die Stadt bzw. die ABG muss mehr Bauland kaufen und durch das Vorkaufsrecht muss die Stadt mehr Häuser erwerben, um diese Ziele zu erreichen", so Bernhard Maier abschließend.

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