Mehr soziale und ökologische Wohnungspolitik - weniger Selbstmitleid und Eigenlob

Pressemitteilung vom 04. August 2020

Die GRÜNEN im Römer fordern ihre Koalitionspartner auf, jetzt konsequent den Weg für mehr bezahlbaren Wohnraum und zukunftsweisende Stadtentwicklung zu beschreiten

Bernhard Maier, der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, äußert sich anlässlich der Vorwahlkampf-Offensive der SPD, in der hauptsächlich Hindernisse durch Land und Bund benannt werden und sich auf die eigenen Schultern geklopft wird, zur Wohnungspolitik der Koalition und den Ansprüchen der GRÜNEN im Römer:

„Ja, es stimmt, die Koalition hat einige ihrer Vorhaben erfolgreich umsetzen können und einiges hat sich prinzipiell verbessert. Gegen viele Widerstände haben wir zum Beispiel gemeinsam den Baulandbeschluss gefasst und neben der 30%-Quote für sozial gefördertes Wohnen vor allem das gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnen mit einer 15% Quote darin verankern können. Das als alleinige Leistung der SPD darzustellen ist jedoch schlicht falsch und wird dem Prozess absolut nicht gerecht. Wenn es nach den GRÜNEN im Römer gegangen wäre, gäbe es im Baulandbeschluss auch eine Quote für preisgedämpftes Wohnen und mehr Klimaschutzmaßnahmen. Zudem führt der Planungsdezernent Mike Josef heute viele Projekte fort, die schon lange vor seiner Zeit begonnen wurden, wie zum Beispiel den Bau des Schönhofviertels auf dem ehemaligen Siemensareal in Bockenheim. Hier gab es schon erste Pläne im Jahr 2012. Auch wenn der Dezernent durchaus Erfolge vorzuweisen hat, sollte er vorsichtig sein, diese nur auf das eigene Handeln zu beziehen.“

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben sich in der Zwischenzeit noch weiter verstärkt: Frankfurt wächst immer weiter und noch mehr Menschen mit gutem Einkommen treten in den Konkurrenzkampf um die begehrten Wohnungen. Besonders durch die Niedrigzinspolitik der EZB wurden dabei enorme Preissprünge für Bauland und Immobilien ermöglicht, die selbst in der Corona-Krise nicht gesunken sind. Nicht alle Gehälter sind aber in dem Maße gestiegen, wie die Mieten: zurück bleiben viele Menschen, die bereits heute deutlich mehr als 30% ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Mehr als die Hälfte der Frankfurter*innen machten sich in einer Umfrage der ZEIT aus dem Frühjahr 2020 Sorgen, die hohen Mieten zukünftig nicht mehr zahlen zu können. Das war noch vor der Pandemie, die dieses Ergebnis sicher noch verschlechtern würde.

„Daher bitten wir den Dezernenten Mike Josef und die SPD, heute kraftvoll die Vereinbarungen der Koalition umzusetzen und dabei auch die Vorarbeit für seine Nachfolger*innen nicht zu vergessen. Weder der vom Bund erwünschte flächendeckende Umwandlungsvorbehalt, den auch die GRÜNEN fordern und begrüßen würden, noch der Baulandbeschluss und auch sonst keine Einzelmaßnahme kann die vielfältigen Probleme des Frankfurter Wohnungsmarktes alleine lösen. Es bedarf verschiedenster Maßnahmen, wie zum Beispiel eines flexiblen Erbbauzinses und einer deutlich verbesserten Boden- und Ankaufspolitik, um den aktuellen Problemen gerecht zu werden.
Wir sollten aber auch die Probleme, die sich bereits heute abzeichnen, nicht vergessen: es braucht eine Stadtentwicklung, die Resilienz und Flexibilität in ihr Leitbild mit aufnimmt und so auch auf zukünftige Bedarfsschwankungen und Klimaveränderungen reagieren kann. Wir müssen den Rohstoff- und Energieverbrauch durch Bau und Betrieb der Wohngebäude deutlich reduzieren und die dabei anfallenden Kosten sozial gerecht verteilen. Wir müssen die Bebauungsplanverfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, deutlich beschleunigen – auch trotz der steigenden Komplexität bei ihrer Erarbeitung. Wir müssen aber auch intensiv daran arbeiten, unsere Ziele bei der Innenverdichtung zu erreichen und Lösungen für die dabei deutlich werdenden Probleme zu finden.
Wir bitten daher den Dezernenten, beim nächsten Treffen des Planungsausschusses transparent zur Nachverdichtung zu berichten, den Stand der aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren darzulegen und mitzuteilen, mit welchen Bebauungsplänen die Stadtverordnetenversammlung noch in dieser Legislaturperiode rechnen kann – und mit welchen nicht“, fordert Bernhard Maier abschließend.