Nutzung und Abstellen von E-Rollern besser regeln

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. November 2020
 
Seit Mitte 2019 sind E-Roller in Deutschland zugelassen. Inzwischen gibt es laut Verkehrsdezernat 6500 E-Roller in Frankfurt, ohne dass die Stadt eine Möglichkeit hat, das Abstellen und den Gebrauch der E-Roller regulieren zu können. Denn mit der Genehmigung der E-Roller durch den Verkehrsminister wurde den Kommunen keine entsprechende Kompetenz in die Hand gegeben, mit der sie die Nutzung der E-Roller kontrollieren könnten. „Daher fordern die GRÜNEN im Römer, dass die Stadt Frankfurt über den hessischen Städtetag die Einführung einer entsprechenden Regelung initiiert. Kommunen soll ermöglicht werden, mit einer Satzung die Nutzung und das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum zu regulieren“, so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN.
 
„Das willkürliche Abstellen der E-Roller auf Gehwegen, Plätzen, in Parks und Straßen beeinträchtigt nicht nur Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, sondern auch Personen mit Kinderwagen und insbesondere mobilitätseingeschränkte sowie sehbehinderte Personen. Zudem belastet das rücksichtslose Abstellen zunehmend die städtische Verkehrspolizei,“ führt Siefert weiter aus.
 
Auch ohne eine neue Gesetzesinitiative sollen Maßnahmen zur Regulierung der E-Roller geprüft werden. Eine der Maßnahmen könnte beispielsweise sein, feste Abstellstandorte an ausgewählten zentralen und dezentralen Plätzen sowie Haltstellen des ÖPNV auszuweisen. „Zusammen mit der Maßnahme des Geofencing, welche E-Roller von bestimmten Plätzen und Orten fernhält, würde sichergestellt werden, dass E-Roller nicht mehr willkürlich auf unterschiedlichen Verkehrswegen und Grünanlagen abgestellt werden. Zudem würden feste Abstellorte die Arbeit der in der Regel selbstständig arbeitenden Auflader*innen, den sogenannten Juicer, Hunter oder Ranger, ihre Arbeit vereinfachen und weniger Such- und Sammelverkehr verursachen“, argumentiert Angela Hanisch, Verkehrs- und Umweltpolitikerin der GRÜNEN.
 
„Für Pendler*innen, deren Arbeitsorte von ÖPNV-Haltestellen aus nicht gut fußläufig zu erreichen sind, könnte zudem eine Kombination von E-Roller-Angeboten mit den Angeboten des RMV oder der traffiQ Anreize schaffen sich weniger auf ein Auto angewiesen zu fühlen“, so Hanisch und Siefert abschließend.​