Oberbürgermeister Feldmann missbraucht die Paulskirche und das Wappen der Stadt Frankfurt für Parteipolitik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04. Dezember 2020

"Ich verstehe die Empörung. Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann die Paulskirche letztlich als Verlängerung der Fischerfeldstraße (Parteizentrale der SPD) sieht, kann allerdings niemanden wirklich überraschen", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Sebastian Popp.

Hier wird deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen im Hinblick auf ein zu errichtendes "Haus der Demokratie", im Zusammenhang mit der Etablierung der Paulskirche als nationaler Gedenkort, tatsächlich sind. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie die von der Expertenkommission vorgelegten Idee gehen in eine deutlich andere Richtung.

"Bei allem Verständnis für die jeweiligen Anliegen, ist das ganz sicher nicht das, was der Idee einer von Allen gewünschten Aufwertung der Paulskirche als bundesdeutscher Ort der Demokratiegeschichte und -zukunft gerecht wird", so Popp weiter.

Dass in der Ankündigung zu der Veranstaltung in der Paulskirche zur Kampagne bei "openPetition" mit dem Titel "Mietenstopp für alle", initiiert durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Mieterbund und Caritas Frankfurt, durch das Foto, aber vor allem durch das Wappen der Stadt der Eindruck erweckt wird, hier für die Regierung zu sprechen, widerspricht den Tatsachen.

"Wenn der Oberbürgermeister zugunsten oder zu Lasten bestimmter politischer Parteien oder von Wahlbewerbern Partei ergreift, ist das 'verfassungsmäßige Recht' der davon nachteilig Betroffenen auf 'Chancengleichheit' verletzt", so Popp weiter.

"Zulässige Öffentlichkeitsarbeit findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt und ist 'in jedem Fall untersagt', wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Das gilt nach unserer Überzeugung auch für den Oberbürgermeister" so Popp abschließend.