Opernplatzrandale: Alten und neuen Problemen mit Maßnahmenpaket entgegentreten

Pressemitteilung vom 21. Juli 2020

Vor dem Hintergrund der nächtlichen Randale auf dem Opernplatz am zurückliegenden Wochenende, aber auch der zunehmend schwierigen Situation im Hafenpark und anderen öffentlichen Räumen zu den Abend- und Nachtstunden warnen die GRÜNEN im Römer vor einer Diskursverschiebung und eindimensionalen Lösungsansätzen.

„Die Problemlage ist vielschichtiger und in ihren einzelnen Bestandteilen keineswegs neu“, erinnert Jessica Purkhardt, sicherheitspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer. „Nicht erst seit der diesjährigen Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen von Bar- und Clubbesuchen haben die Menschen die öffentlichen Plätze unserer Stadt zum Feiern und Zusammensein entdeckt. Bei der Massenparty am Friedberger Platz waren schon vor Jahren Vermüllung und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern ein großes Problem, das nur mit großem gemeinschaftlichem Engagement von Stadtteilaktiven und der Stadt Frankfurt in halbwegs geordnete Bahnen gelenkt werden konnte.

Auch abseits von Bar- und Clubbesuchen nutzen die Menschen vermehrt den öffentlichen Raum für ihre Freizeitgestaltung. Deswegen tun wir als Stadt viel, hier eine hohe Aufenthaltsqualität zu ermöglichen und gerade im Zusammenhang mit der Eindämmung des COVID-19-Virus ist Zusammensein im Freien derzeit sinnvoll,“ so Purkhardt weiter.

„Nicht wirklich neu ist aber auch die Gewalt, die von Gruppen von meist enthemmten jungen Männern untereinander und immer öfter auch gezielt gegen Polizei- und Ordnungskräfte ausgeht. Die auf dem Sachsenhäuser Polizeirevier eingesetzten Polizeibeamtinnen- und beamten können davon ein trauriges Lied singen. Dort konnte man auch vor dem Lockdown schon seit Jahren die Uhr danach stellen, wann in den  Wochenendnächten in Alt-Sachsenhausen die Pöbeleien und Übergriffe gegen andere Besucherinnen und Besucher des Kneipenviertels und gegen die Polizei beginnen,“ sagt die Sicherheitspolitikerin.
Ohnehin sei vermehrt festzustellen, dass bei Streitereien die zur Hilfe herbeigerufene Polizei von den beteiligten Parteien plötzlich als gemeinsamer Gegner ausgemacht wird und auch Bagatelleinsätze oft nur mit einem großem polizeilichen Kräfteansatz wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden können, erläutert die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Das zehrt auch an den Kräften der Polizei, die dann in dieser Zeit eben nicht mehr für dringlichere Einsätze zur Verfügung stehen kann. Deshalb warne ich davor, die Bewältigung solcher Problemlagen allein auf die Polizei abzuwälzen. Denn auch das größte Polizeiaufgebot kann gesellschaftliches Fehlverhalten nicht heilen.

Genauso wenig reicht es aber auch nicht, bloß die Öffnung von Clubs zu fordern und für einzelne Bereiche ein mitternächtliches Betretungsverbot auszusprechen“, so Purkhardt weiter.
„Die alten Probleme bleiben und die neuen verlagern sich kurzerhand an andere Orte. Deshalb braucht es mehrere Maßnahmen gleichzeitig:

  • Bereitstellung von ausreichend Mülleimern und Toiletten, um Vermüllung und Wildpinkeln entgegen zu wirken und deutlich zu machen, dass dieses Verhalten nicht toleriert wird;
  • verstärkter Einsatz von Stadtpolizei und Reinigungskräften auch in den Nachmittags- und Abendstunden, um dagegen vorzugehe;
  • unkomplizierte Ermöglichung von geordneten Open-Air-Partys auf geeigneten und attraktiven Freiplätzen in der Stadt als Kooperation zwischen Club- und Gastronomiebetrieben und der Stadt Frankfurt;
  • gezielte und deutliche Interventionen der Landespolizei dort, wo einige wenige den mehrheitlichen Wunsch nach friedlichem Feiern durch aggressives und gewalttätiges Verhalten zerstören und
  • nicht zuletzt ein gemeinsames Verständnis darüber, dass der öffentliche Raum ein gemeinschaftlich genutztes Wohnzimmer und keine Müllkippe ist, dass auch die Bedürfnisse von Anwohnerinnen und- Anwohnern zu respektieren sind und dass Gewalt und Grenzüberschreitungen gegen andere Menschen – mit und ohne Uniform – in Frankfurt nicht geduldet werden“,

schlägt die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer abschließend vor.