Städtische Informationspolitik zu Kurzarbeitergeld – Auch wichtige Sonderregelungen veröffentlichen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03. April 2020

Im Moment überschlagen sich die Informationen zur Corona-Pandemie, nicht nur über die Zahl der Neuerkrankungen, sondern auch über wichtige gesetzliche Änderungen. Viele Bürger*innen sind überfordert mit all den neuen Regelungen oder haben keinen Zugang zu den oft digitalen Informationsquellen. Aktuell gibt es beispielsweise Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, das für viele Frankfurter*innen eine sehr gute und existenziell wichtige Brücke sein kann. "Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen", so lautet eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit.

Hierzu erklärt Natascha Kauder, Stadtverordnete der GRÜNEN im Römer:

"Konkret bedeutet dies, dass seit 1. April bis 31. Oktober 2020 in einer Phase von Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich möglich ist, ohne dass das verdiente Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Wichtig ist nur, dass durch den Zuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht erhöht wird. Diese Regelung kann sehr vielen Menschen in unserer Stadt helfen, die 60% oder 67% Kurzarbeitergeld zu kompensieren. Zudem ist die Tätigkeit versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

Die systemrelevanten Branchen und Berufe, die teils dringend Personal benötigen, profitieren zudem. Denn unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte.

Die Frage ist nur, wie die Frankfurter*innen an so wichtige existenzielle Informationen wie diese kommen? Auf der Homepage der Stadt Frankfurt sind Informationen des Gesundheitsamtes, der Soforthilfe, des Stadtschulamtes und des Flughafens zu finden - das reicht aber bei Weitem nicht aus. Die städtische Informationspolitik muss hier deutlich verbessert werden: schneller und in leichter Sprache - denn neben der Gesundheit ist die Finanzierung des täglichen Lebens das große Thema.

Ich fordere deshalb das dem Oberbürgermeister unterstehende und für die Bürgerinformation der Stadt zuständige Hauptamt und Stadtmarketing auf, die aufgrund der Corona-Pandemie in Kraft getretenen gesetzlichen Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und die damit einhergehenden Möglichkeiten zur Existenzsicherung schnellstmöglich auf der Homepage der Stadt Frankfurt zu veröffentlichen", so Kauder abschließend.

Symbolbild: frankfurt.de