Städtische Krisenkommunikation muss barrierefrei sein

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. März 2020

Die GRÜNEN im Römer weisen darauf hin, dass die Stadtverwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister Mitteilungen an die Bevölkerung besonders in Krisenzeiten inklusiv und barrierefrei gestalten sollten – und zwar möglichst unter Verwendung städtischer IT-Infrastruktur.

Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Recht und Sicherheit der GRÜNEN im Römer, Jessica Purkhardt, zeigt sich verwundert über die exklusiv bei Facebook veröffentlichte Video-Botschaft an die Bevölkerung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann:

„Natürlich kann man die sozialen Medien zur Erhöhung der Reichweite von Nachrichten nutzen. Aber eine Video-Botschaft in Krisenzeiten exklusiv bei Facebook zu veröffentlichen, stellt die Bürgerinnen und Bürger vor eine unnötige Barriere. Die Stadtverwaltung als Betreiberin einer beträchtlichen IT-Infrastruktur sollte in der Lage sein, Videos zum Beispiel für Ansprachen des Oberbürgermeisters selbst bereitstellen zu können oder auf Angebote auszuweichen, die eine weniger aggressive Datenspeicherung und Nutzerverfolgung betreiben. Zum guten Ton würden hier auch Untertitel gehören, gerne im internationalen Frankfurt mindestens auch auf Englisch.“

Anfang der Woche veröffentlichte Feldmann einen Text zum Thema Rassismus auf seiner persönlichen Facebook-Seite, welcher wiederum vom Presseamt der Stadt beworben wurde. Diese Vermischung von persönlichen Accounts und der städtischen Öffentlichkeitsarbeit sollte vermieden werden, denn: „auch im Hinblick auf die Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten und diverse Gerichtsverfahren, bei denen in Frage gestellt wird, ob Verwaltungsorgane und somit auch hauptamtliche Politiker*innen wie der Oberbürgermeister überhaupt Profile auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter betreiben dürfen, sollten diese nicht zur bevorzugten Kommunikationsplattform der Stadt entwickelt werden“, gibt Purkhardt abschließend zu bedenken.

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