Statt einem „Weiter so“: mit dem Baulandbeschluss JETZT umsteuern!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 7. Mai 2020
 
Die GRÜNEN im Römer erklären: „Ein ‚Weiter so‘ oder eine Vertagung angesichts der anhaltenden Schieflage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wäre das absolut falsche Signal. Vielmehr müssen wir nun transparente Regeln für mehr geförderten und ökologischen Wohnungsbau in Frankfurt durchsetzen. Daher bekräftigen wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, politisch andere Rahmenbedingungen für den Umgang mit Bauland zu setzen, als längst überfälligen Schritt. Frankfurt hat in einer langen Diskussion die Entscheidungen anderer Städte ausgewertet und daraus ein eigenes Modell entwickelt, um der unterschiedlichen Nachfrage von Wohnungen besser gerecht zu werden. Die Ziele waren und sind für alle Städte mit einem solchen Baulandbeschluss dieselben: Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zu bezahlbaren Wohnungen zu erleichtern, neuen gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnformen bessere Angebote machen zu können und dadurch, sowie mit dem Erwerb von Wohneigentum, stabile Nachbarschaften zu fördern. Wichtig ist vor allem auch transparente Regeln zu schaffen, statt einem Nebeneinander unterschiedlicher und teils undurchsichtiger Absprachen.“
 
„Transparenz muss auch Berechenbarkeit und Verlässlichkeit heißen, was eine regional flexible Anwendung - wie vom Verband der Wohnungswirtschaft gewünscht - nicht ausschließt“, erklärt Uli Baier. „Kritische Stimmen vor einem solchen Beschluss waren zu erwarten. Vermutlich werden manche Investoren und Projektentwickler nun eine eher abwartende Haltung einnehmen, doch neue werden sich engagieren. Die anhaltende Nachfrage nach Wohnungen und die Zinspolitik der EZB ermöglichen auch nach Corona gute Renditen und damit anhaltenden Wohnungsbau. Wenn nach manchen überzogenen Gewinnspekulationen der Markt etwas abkühlt, wäre das sehr erfreulich. Wir werden jedenfalls die Entwicklung in Frankfurt geduldig beobachten und gegebenenfalls nachsteuern“, so Uli Baier weiter.
 
Der Beschluss gilt für alle für alle Baugebiete, für die Bebauungspläne noch nicht offengelegt sind oder schon lange bindende Absprachen bestehen. Wir GRÜNE fordern: „Schon in 2020 müssen die Planungen von Baugebieten aufzeigen, dass der Baulandbeschluss auch umgesetzt wird, damit es nicht bei Quoten auf dem Papier bleibt, sondern zu einem substanziellen Zuwachs bei der Anzahl der geförderten Wohnungen führt. Gerade beim gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnen gibt es noch jede Menge zu tun, damit das Konzeptvergabeverfahren für alle Bauträger*innen zum Standard wird.“
 
„Angesichts der vielen Wohnungssuchenden und des fortschreitenden Klimawandels reichen unsere Anforderungen an eine zukunftsfähige Bau- und Bodenpolitik freilich weiter“, so Bernhard Maier. „Politisch ist so gut wie sicher, dass wir den Anteil an geförderten Wohnungen weiter erhöhen müssen, sowohl im 1. wie auch im 2. Förderweg. Bei allen Bauvorhaben werden wir außerdem darauf achten, dass alle Beschlüsse der ‚Klimaallianz‘ umgesetzt werden. Nur eine sozialökologische Baulandentwicklung mit mehr geförderten Wohnungen und in klimaschonender Bauweise wird Frankfurt für die nächsten Jahrzehnte positiv prägen. Dieser Sachverhalt besteht auch in und nach der Corona-Krise, meinen wir GRÜNE.“

Symbolbild von Enes Ünal/Unsplash