Umwelt, Soziales, Gesundheit, Kultur, Mobilität, Wohnen: DIE ZUKUNFT SICHERN

Finanzpolitische Leitlinien der Frankfurter GRÜNEN für den Umgang mit den Folgen der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat weite Teile der Welt schwer getroffen. Der Preis des Ignorierens des Virus ist extrem hoch, wie man in einigen Ländern sehen kann. Die Folgen der physischen Isolation in den Ländern, die reagiert haben, sind aber auch vielfältig. Neben den Folgen für die psychische Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen haben diese Maßnahmen auch erhebliche ökonomische Folgen.

Frankfurt ist als internationale Stadt der Mobilität und des Austauschs gleich mehrfach betroffen. Der Preis für die ungewöhnlich gute Luft und die angenehme Nachtruhe der letzten Wochen ist hoch. Wir haben diese Situation nicht durch eine strukturierte Mobilitätswende und einen nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft erreicht, sondern durch ein "Abwürgen" der Aktivitäten vieler vieler Menschen und Unternehmen. Die Krise setzt einzelne, aber eben auch Unternehmen und am Ende auch die staatlichen Strukturen auf allen Ebenen unter massiven, teils existenziellen Druck.

Für die Kommunen ergeben sich nicht nur Mehrausgaben, um wichtige Strukturen und Angebote über die akute Krisenzeit hinaus zu bewahren (siehe die Stundung von Mieten, die Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft durch die erhöhte Inanspruchnahme von ALG II etc.), sondern es ergeben sich vor allem erhebliche Mindereinnahmen aus den Steuererträgen, aber auch aus Leistungsentgelten (Schließung von Bädern etc., stark reduzierte Einnahmen im öffentlichen Nahverkehr usw.). Allein für Frankfurt ist in diesem Jahr mit Mindereinnahmen aus dem Steueraufkommen von bis zu einer dreiviertelMilliarde Euro zu rechnen, es wird einige Zeit dauern, bis sich die Einnahmen wieder normalisieren. Auch Einnahmen aus Beteiligungen werden über mehrere Jahre entfallen.

Der Bund und die Länder haben in der akuten Krise richtigerweise mit massiver Verschuldung reagiert - allein der Bund hat in den Monaten März und April über 150 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen. Ohne diese Möglichkeit und ohne massive Unterstützung durch Bund und Land werden auch wir die Folgen der Krise nicht bewältigen können. Bundesfinanzminister Scholz hat bei der Vorlage der Steuerschätzung richtig betont: Die Kommunen sind die zentralen Akteure vor Ort.

Deutschland steht finanziell sehr gut da, die Finanzierung von Krediten ist für Bund und Länder günstig wie nie. Wir müssen diese Kraft jetzt nutzen, um nicht nur aus der Krise heraus zu kommen, sondern auch wichtige Zukunftsaufgaben anzugehen. Wir müssen von der "schwarzen Null" zu einer "grünen Null" kommen, die nachhaltige Investitionen in die Zukunft berücksichtigt.

Auch in Frankfurt müssen wir uns in den nächsten Jahren vor allem fragen: in welchen Bereichen ist eine Finanzierung über Kredite eine Investition in die Zukunft? Wo "lohnen" sich also Schulden?

Unsere Antwort für Frankfurt und darüber hinaus ist: Wir müssen die Zukunft sichern - mehr denn je. Kreditaufnahmen dafür, notwendige und zukunftsfähige Strukturen zu erhalten und nachhaltige Investitionen zu tätigen, sind gerade jetzt richtig und wichtig. Schulden für den unmittelbaren Konsum oder für Investitionen in Strukturen, die ohnehin mittelfristig nicht mehr zukunftsfähig sind oder sein können, lohnen sich nicht.

Wir dürfen nicht in die Krise hineinsparen, sondern wir müssen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Erholung schaffen. Das gilt für Bund, Land, aber auch die Kommune. Wir müssen uns dabei gezielt um die Strukturen kümmern, die auch in Zukunft wichtig sein werden.

Nach der Finanzkrise 2008 hat sich die Gewerbesteuer in Frankfurt relativ schnell erholt. Diese Erholung war allerdings vom Bund durch die Rettung von Banken und Finanzinstituten "erkauft" und wurde leider nur teilweise für eine Verbesserung der Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Kreditwirtschaft genutzt. Die Krise betraf im Wesentlichen den Finanzsektor. Das ist bei den Folgen von Corona und des Lockdowns anders, die wirtschaftliche Krise ist breiter und tiefer. Wir werden dementsprechend mit einer langsameren Erholung zu rechnen haben - umso wichtiger sind aber gezielte Investitionen.

Ziel muss sein: In 4 bis 5 Jahren hat Frankfurt die Folgen der Krise überwunden und die Chancen genutzt. Diesen Zeitraum werden wir vermutlich brauchen, aber er ist auch finanzpolitisch vertretbar sofern die Investitionen nachhaltig sind. Nach diesem Zeitraum müssen wir zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben kommen. Bis dahin brauchen wir ein gezieltes Investitionsprogramm in zukunftskritischen Bereichen. Mobilität, Energie und Wärme, Wohnen, Digitalisierung, Bildung und Betreuung und Kultur stehen dabei für uns im Vordergrund. Darüber hinaus ist klar: Frankfurt muss eine soziale Stadt bleiben und die Anstrengungen für Teilhabemöglichkeiten für alle Frankfurter*innen fortsetzen.

Zur Sicherung der Zukunft gehört zunächst die massive Investition in erhebliche Einsparungen beim CO2-Ausstoß und damit die Bekämpfung und die notwendige Anpassung an den Klimawandel und für den Stopp des unumkehrbaren Artensterbens. In diesem Bereich sind vor allem die Mobilitätswende und der Wandel der Strukturen der "gebauten Stadt" in das Zentrum zu stellen. Investitionen in eine nachhaltige Mobilität bleiben unverzichtbar, ebenso wie Investitionen in die Energie- und Wärmewende und die nachhaltige Digitalisierung. Investitionen in die massive Individualmobilität, schon gar auf der Basis von klimaschädlichen und damit nicht nachhaltigen Antrieben, sind kontraproduktiv und können keine Basis für die Aufnahme von Schulden sein.

Zur Sicherung der Zukunft gehören weiterhin Investitionen in chancengerechte Bildung und Betreuung, die Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe und damit eine soziale Zukunft sind. Wir haben in der Corona-Krise erneut vor Augen geführt bekommen, dass nach wie vor Frauen die Hauptlast der "care Arbeit" tragen. Die Betreuung der Kinder, die Sicherstellung einer einigermaßen ausreichenden Unterstützung bei der Bildung oder die Sicherstellung der Pflege von Angehörigen parallel zum Home-Office oder auch zur weiteren Vor-Ort-Berufsausübung wie zum Beispiel im Bereich der Nahrungsmittelversorgung ist ohne den überproportionalen Einsatz von Frauen nicht denkbar gewesen. Diese Strukturen müssen wir ändern.

Auch für die öffentlichen Beteiligungen gilt: Investitionen in die Zukunft sind jetzt wichtiger denn je zuvor, aber sie müssen auf eine nachhaltige Zukunft gerichtet sein. Wir wollen, dass die ABG, die Stadtwerke, die Messe, der Flughafen und viele andere wichtige Unternehmen aus der Region und mit öffentlichen Beteiligungen überleben und stark bleiben. Wir wollen, dass sie aktiv die Chancen suchen, die sich in der Krise für ein nachhaltiges Umsteuern ergeben. Auch hier sind insbesondere die Themen Mobilität, Energie, Wohnen und Digitalisierung in den Blick zu nehmen.

Wir brauchen eine offensive für nachhaltiges Wohnen und wir brauchen Investitionen am Flughafen in eine multimodale, nachhaltige Zukunft.

Wir brauchen endlich in allen Bereichen eine Digitalisierungsoffensive. Die Krise hat uns teilweise vor Augen geführt, was im Rahmen von vernetztem Arbeiten und Home-Office möglich ist. Sie hat aber auch eklatante Schwächen deutlich gemacht. Gerade in unseren Bildungseinrichtungen besteht hier dringender Nachholbedarf - aber auch die Verwaltung kann hier erheblich profitieren.

Zur Sicherung einer guten Zukunft gehört schließlich die Aufrechterhaltung und die stetige Modernisierung der kulturellen Infrastruktur. Wir brauchen auch weiterhin eine Vielfalt der Angebote, denn Kultur und Freizeit machen den Menschen erst zum Menschen. Auch in diesem Bereich werden wir grundsätzlich nicht nachlassen, auch hier lohnen sich Investitionen. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, was mit Blick auf die wirtschaftliche Lage vieler Künstler*innen und Kreativer schon vorher offensichtlich war: Nämlich, dass wir sehr grundsätzlich über den gesellschaftlichen Wert künstlerischer Arbeit und eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden nachdenken müssen.

Gerade während und nach der Krise gilt, dass starke Schultern auch mehr Last tragen können als schwache Schultern. Es ist eine weitgehend unangefochtene Selbstverständlichkeit, dass die Last der Finanzierung der allgemeinen Bedarfe bei den Menschen mit höherem Einkommen größer ist als bei den Menschen mit niedrigem oder ganz ohne Einkommen. Das sollte nicht nur für das Steuersystem (weiterhin) gelten, sondern auch für die Finanzierung von kommunalen Angeboten. Frankfurt ist und bleibt eine soziale Stadt. Wir orientieren uns an der Teilhabe für alle Menschen. Wir werden an Angeboten für ökonomisch Schwache Menschen in dieser Stadt, für Alleinerziehende und für Kranke (auch zum Beispiel für Drogengebraucher*innen) festhalten. Auch für diese Angebote, die dem Zusammenhalt der Gesellschaft und der Chancengerechtigkeit dienen, sind in der aktuellen Lage Schulden dringend geboten- wenn auch hier das Ziel sein muss, diese Angebote mittelfristig wieder aus den laufenden Einnahmen finanzieren zu können. Wir haben mit dem Frankfurt-Pass und mit zielgerichteten Programmen für Menschen mit geringeren Einkommen (vgl. das Mittelstandsprogramm für den Wohnungsmarkt) wichtige Instrumente, die es zu erhalten und zu schärfen gilt. Wir stellen aber die Bereitstellung von Gratisleistungen und damit die Subventionierung der Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation in Frage. Es ist nicht gerecht, dass sich die Allgemeinheit verschuldet, um auch Menschen mit hohem verfügbaren Einkommen den kostenfreien Zugang zu städtischen Leistungen zu gewähren. Hier muss in Zukunft gelten: Verlässliche Unterstützung für die, die ansonsten auf Teilhabe verzichten müssten, ist das Leitbild der solidarischen und sozialen Stadt Frankfurt.

Wir müssen unseren Investitionsbegriff also um eine Nachhaltigkeitskomponente erweitern, um den Weg aus der Krise zu gehen. Wir werden mittelfristig dafür auch den Wechsel hin zu einer nachhaltigen Bilanzierung der Stadt benötigen. So trägt zum Beispiel das städtische Grün erheblich zum Wert des Lebens in der Stadt bei - gerade in Zeiten des Klimawandels. Wir müssen Nachhaltigkeits-Aspekte bei der Steuerung der Investitionen, aber ebenso auch bei der Bilanzierung des städtischen Vermögens, prioritär berücksichtigen und angemessen sichtbar machen.

Ein nachhaltiger und auch ökonomisch vernünftiger Umgang mit der Krise braucht also den Mut zu zielgerichteten Investitionen, aber auch einen klaren Blick auf die Notwendigkeit von kommunalen Ausgaben im Konsumbereich. So entwickeln wir die Stadt weiter, so sichern wir die Zukunft der Gesellschaft und so generieren wir Chancen für die Zukunft.

Rosemarie Heilig, Jessica Purkhardt, Beatrix Baumann, Stefan Maier, Sebastian Popp, Bastian Bergerhoff, 19. Mai 2020